Bundespräsidentenwahl beschäftigt Verfassungsgericht

Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei zwei Bundespräsidentenwahlen verhandeln.

Das teilte das Gericht gestern mit. Der Zweite Senat will demnach überprüfen, ob die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010 fehlerhaft waren. Ein NPD-Politiker hat gegen die jeweiligen Wahlen geklagt. Sie seien ungültig. Er ist unter anderem der Ansicht, dass die Bundesversammlungen fehlerhaft zusammengesetzt waren. Außerdem sieht er seine Rechte als Mitglied der Versammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zu Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe.

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