Parteien entscheiden über Koalition
Wiesbaden · In Hessen wird es eine echte Regierungsmehrheit geben: Die Überlegungen der SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung sind vom Tisch. Die Sozialdemokraten wollen allerdings erst nach umfangreichen Diskussionen entscheiden, mit wem sie regieren wollen.
Indes will die CDU bereits kommenden Freitag festlegen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Die Grünen wollen am Samstag die Sondierungen bewerten.
Bei der CDU werden am Freitag Landesvorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD will alle 26 Unterbezirke einbeziehen. Erst wenn diese gehört wurden, sollen die Delegierten eines Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen, kündigte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am späten Montagabend an. Er erläuterte, dass die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung erledigt sei, weil die Grünen sich dagegen ausgesprochen hätten. Der SPD-Parteirat nahm am Montagabend drei mögliche Optionen in den Blick: eine große Koalition mit der CDU, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei oder den Gang in die Opposition. Ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP entfalle wegen der Weigerung der Liberalen, sagte Schäfer-Gümbel weiter.
Die Gespräche mit Grünen und Linken bewertete Schäfer-G ümbel zurückhaltend. Mit der Union sehe die SPD dagegen Einigungsmöglichkeiten, selbst in der Bildungspolitik. Grundsätzlich seien die Wege aber weit, da beide Parteien Anspruch auf Meinungsführerschaft erhöben.
