Industrie spendet an CDU und SPD während der Koalitionsgespräche

Berlin/Essen · Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD Spenden des Chemiekonzerns Evonik erhalten. Laut der Webseite des Bundestags gingen vor wenigen Tagen 90 000 Euro bei der SPD und 70 000 Euro bei der CDU ein.

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte die Spenden. Sie seien zu einem Zeitpunkt geflossen, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt würden. SPD und CDU seien gefragt, "ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen". Eine Evonik-Sprecherin wies die Kritik zurück. "Es ist nicht kritikwürdig, wenn Unternehmen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und demokratische Parteien unterstützen. Dies tun wir im übrigen jährlich und an CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen." Spenden würden transparent in Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet. Der Zeitpunkt der Spende sei auch nicht brisant. "Wir glauben nicht, dass die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker - wie zum Beispiel Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - käuflich sind", so die Sprecherin.

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