Merkel unterstützt Intitiative für Religionsunterricht in Berlin

Merkel unterstützt Intitiative für Religionsunterricht in Berlin

Berlin. Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Initiative "Pro Reli" geworben. Sie setze sich dafür ein, dass möglichst viele Bürger am Sonntag dafür stimmten, sagte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland am Freitag in Berlin

Berlin. Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Initiative "Pro Reli" geworben. Sie setze sich dafür ein, dass möglichst viele Bürger am Sonntag dafür stimmten, sagte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland am Freitag in Berlin. "Pro Reli" will erreichen, dass der bislang auf freiwilliger Basis erteilte Religionsunterricht in Berlin wie in den meisten anderen Bundesländern zum regulären Schulfach wird. Bisher ist dort nur der Ethikunterricht ab der siebten Klasse Pflicht.Zugleich musste der Senat, der sich gegen den Volksentscheid wendet, eine juristische Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Berlin untersagte ihm am Donnerstagabend, im Streit mit der Initiative Steuergelder für Werbemittel einzusetzen. Der Eilentscheidung zufolge darf der Senat nicht mehr in steuerfinanzierten Anzeigen dazu aufrufen, bei dem Entscheid mit "Nein" zu stimmen. Damit gab das Gericht einer Beschwerde von "Pro Reli" statt. Der Senat wollte Rechtsmittel prüfen. afp

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