"Erst das Land, dann die Partei"

Berlin. "Wir oder die Marktradikalen". So wie das Parteiblatt "Vorwärts" seinen Artikel über den Wahlkampfstart der SPD am vergangenen Wochenende überschrieb, hätten die Sozialdemokraten es gerne. Doch Angela Merkel denkt gar nicht daran, in das Messer eines frühen Wahlkampfes zu laufen. Auch wenn manche in der Union genau das von ihrer Vorsitzenden fordern

Berlin. "Wir oder die Marktradikalen". So wie das Parteiblatt "Vorwärts" seinen Artikel über den Wahlkampfstart der SPD am vergangenen Wochenende überschrieb, hätten die Sozialdemokraten es gerne. Doch Angela Merkel denkt gar nicht daran, in das Messer eines frühen Wahlkampfes zu laufen. Auch wenn manche in der Union genau das von ihrer Vorsitzenden fordern. "Erst das Land, dann die Partei", sagt sie am Freitag vor 150 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. "Entschuldigung, aber so ist es." Der Satz ist ihr sehr wichtig.

Die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, sie solle die Uniform der Kanzlerin aus- und die der CDU-Vorsitzenden anziehen, hat sie schon vor sechs Wochen trocken mit der Bemerkung zurückgewiesen, sie trage keine Uniformen. Und die Rufe nach mehr "CDU pur", auch die von Peter Müller aus dem Saarland, lässt sie abprallen. Denn was ist das eigentlich? Marktradikalismus jedenfalls nicht.

Jetzt geht es um eine "menschliche Wirtschaft", sagt sie. "Wir können nicht einfach bei dem stehen bleiben, was wir immer schon für richtig hielten", stimmt Merkel die Kreisvorsitzenden auf Kursänderungen ein. Beispiel Steuerhinterziehung. Dagegen müsse man international schärfer vorgehen. Beispiel Managergehälter. Gerade hat die Kanzlerin dafür gesorgt, dass die Koalition sich doch noch auf schärfere Regeln geeinigt hat. Und nebenbei der SPD wieder ein geplantes Wahlkampfthema weggenommen. Die Kreisvorsitzenden klatschen. Einer meint sogar, man müsse auch etwas gegen die Banker tun, die sich mit Millionenabfindungen davon gemacht hätten.

Die CDU-Chefin ist gut erholt aus dem Osterurlaub in Ischia zurückgekommen. Sie lacht mehr als sonst. Sie redet frei und sicher. Sie gibt die Krisenkanzlerin, die "keine Zeit für Mätzchen" hat, wie sie sagt. So lange wie möglich will sie diese Rolle durchhalten. Das ist ihre momentane Strategie, die ihren SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zu staunendem Schweigen verdammt. Aber auch die eigene Partei. Die ermahnt sie: "Die Menschen interessiert nicht in erster Linie, wie sich die Parteien unterscheiden. Sondern wer das Land am besten durch diese schwere Zeit steuert." Zwei Wirtschaftsgipfel gab es in dieser Woche im Kanzleramt, dazu der Besuch der Hannover-Messe. Und immer die Botschaft: Deutschland ist stark. Wir können aus der Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind.

Hinter dieser Haltung steckt auch eine kühle Analyse. Die Folgen der Krise treten für die meisten Bürger erst zeitversetzt ein. Es gibt Sorgen, aber noch keine Wut. Bis zum Wahltag wird sich an dieser Lage kaum etwas ändern, zumal das Konjunkturprogramm in Etappen wirksam wird. Jede Polarisierung verbietet sich da. Wenn es nach Merkel geht, beginnt der Wahlkampf Mitte August und dauert etwas mehr als einen Monat.

Der zweite Aspekt dieser Strategie ist taktischer Art. Die SPD hat das Problem, gleichzeitig Wahlkampf machen zu wollen und regieren zu müssen. Je länger man sie beim Regieren mitmachen lässt, desto unglaubwürdiger wirken ihre Wahlkampftöne. Wer sich die Plakate für die Europawahl im Juni anschaut, weiß, wie das Spiel gerade läuft. "Dumpinglöhne würden CDU wählen", schreibt aggressiv die SPD. Oder auch: "Haie würden FDP wählen". Die Union hingegen kommt mit "Viel erreicht. Wir in Europa". Die SPD hat es schwer, einen Angriffspunkt zu finden. Nicht einmal das Gespenst einer schwarz-gelben Koalition eignet sich dafür so richtig. Die Union wirbt dafür nicht offensiv. Merkel zu packen. ist derzeit wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Weichgespültes Programm

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU soll erst Ende Juni beschlossen werden. Es wird ebenfalls weichgespült sein. Keine Erinnerung an die Radikalität des Leipziger Parteitages. Das Programm müsse alle Teile der Partei, "vom Wirtschaftsflügel über die Senioren Union bis zur Jungen Union" mitnehmen und dürfe kein Wunschzettel einzelner Gruppen sein, sagt die Vorsitzende.

Selbst bei den Steuersenkungen ist wenig zu erwarten. Nur einen Teil der möglichen Spielräume werde man dafür verwenden, und es werde "sicher langsamer vonstatten gehen", sagt sie. Schließlich dürften die Haushalte von Bund und Ländern nicht aus dem Ruder laufen. Die Entlastungssumme wird also eher gering sein, vielleicht zehn Milliarden Euro, und sich darauf konzentrieren, die kalte Progression abzumildern. Das lohnt den Streit fast nicht. Den Vorwurf unerfüllbarer Versprechungen gegen die CDU wird sich die SPD abschminken müssen. Falls Merkel sich gegenüber der CSU durchsetzen kann. "Erst das Land, dann

die Partei. Entschuldigung, aber so ist es".

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Angela Merkel

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