In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen kommt Bewegung: Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern Abend in Berlin darüber beraten. Auf dem Tisch lag dabei ein Vorschlag, auf den sich die unionsregierten Länder zuvor bei einem Treffen in München verständigt hatten. "Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ).

Nach SZ-Informationen basiert dieser Vorschlag wesentlich auf Überlegungen der saarländischen Landesregierung (wir berichteten). Zudem nimmt das Papier aber auch Anregungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD ) auf, dem Verhandlungsführer der A-Länder. Was die Aussicht auf eine Einigung begünstigt.

Konkret schlägt die Unionsseite nach Söders Worten einen "grundlegenden Systemwechsel" vor. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen richtet sich dabei nach der Einwohnerzahl der Länder. "Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder", so Söder. Darüber hinaus solle es wie bisher Ergänzungszuweisungen des Bundes vor allem für die ostdeutschen Länder geben. Diese Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten, so Söder, aus den fast neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern zwecks Entlastung in Aussicht gestellt habe.

Vor allem die Verteilung dieser Gelder sind für das mit 14 Milliarden Euro hoch verschuldete Saarland bedeutsam. Alleine durch eine Umstellung des Ausgleichs dürfte sich nämlich für das Land finanziell noch nicht viel ändern. Der Vorschlag der unionsregierten Länder zielte daher auch darauf, zunächst eine Verständigung der Länder untereinander in dem festgefahren Prozess zu ermöglichen, hieß es aus CDU-Kreisen. Die "ergänzenden finanziellen Hilfen für das Saarland und Bremen" werden also zum Knackpunkt. Darüber wird aber erst in den folgenden Verhandlungen mit dem Bund beraten. Zuletzt gingen die Erwartungen dahin, dass die bisherigen Konsolidierungshilfen des Bundes für das Saarland in Höhe von 260 Millionen Euro pro Jahr über 2020 hinaus verlängert werden und das Land zusätzlich 100 Millionen Euro bekommt. Nach Ansicht der Landesregierung reichten diese 360 Millionen Euro aber nicht aus.