Saarland wehrt sich gegen Kritik am Länderfinanzausgleich
Saarbrücken · Die saarländische Landesregierung hält die Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich in sämtlichen Punkten für unbegründet. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bestritt gestern, dass das geltende System einseitig die Geberländer benachteilige.
Zuvor hatte das Landeskabinett die Stellungnahme des Saarlandes für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. >