Ministerpräsidenten debattieren Saar-Vorschlag zu Länderfinanzen

Berlin/Saarbrücken · Die Ministerpräsidenten haben gestern Abend in Berlin über einen neuen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beraten. Demnach soll der bisherige Länderfinanzausgleich abgeschafft werden.

Stattdessen soll der Ausgleich nur noch über die Umsatzsteuer erfolgen, abhängig von der Einwohnerzahl und Finanzstärke der jeweiligen Bundesländer. Die unionsregierten Länder hatten sich zuvor auf diesen Vorschlag verständigt, der auf Überlegungen der saarländischen Landesregierung basiert. >

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