Keine Opposition im weißrussischen Parlament

Moskau/Minsk. Bei der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich die Hoffnungen auf eine Demokratisierung nicht erfüllt. Erneut konnte kein einziger Oppositionskandidat einen Sitz erringen. Der Westen sprach von einer "undemokratischen" Wahl

Moskau/Minsk. Bei der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich die Hoffnungen auf eine Demokratisierung nicht erfüllt. Erneut konnte kein einziger Oppositionskandidat einen Sitz erringen. Der Westen sprach von einer "undemokratischen" Wahl. Das Versprechen von Präsident Alexander Lukaschenko (Foto: afp) einer demokratischen Abstimmung sei nicht eingehalten worden, kritisierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa (OSZE) gestern in Minsk. Die Opposition sprach von Wahlfälschung und kündigte an, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten. Der gesamte Verlauf der Wahl sei nicht fair gewesen, sagte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko vom Bündnis Vereinigte demokratische Kräfte. In der Mehrheit der Wahllokale seien die Stimmen am Sonntag nicht gezählt, sondern die Abgeordneten einfach ernannt worden. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war die Opposition nicht im Parlament vertreten. Einige hundert Oppositionsanhänger protestierten am Wahlabend gegen den Ausgang der Abstimmung friedlich protestiert. Die EU sei nun in einer "sehr schwierigen Situation", weil sie einerseits ihre Überzeugungen habe und andererseits mit Lukaschenko im Dialog bleiben wolle, sagte Lebedko. Der autoritäre Lukaschenko hatte mit einem Abbruch des Dialogs gedroht, sollte die Wahl nicht anerkannt werden. Die EU hatte im Fall einer Demokratisierung in Weißrussland ein Ende des Einreiseverbots für Lukaschenko in Aussicht gestellt. Die USA hatten laut Medien die Aufhebung von Sanktionen erwogen. dpa

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