Zollaffäre gerät in den Wahlkampf SPD wittert Justizskandal nach Durchsuchung bei Scholz
Berlin · Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Union sehen sich in der so genannten Zollaffäre nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunehmender Kritik ausgesetzt. Sie ist aber nur zum Teil berechtigt.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der Union vor, die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU im Wahlkampf gegen Scholz zu nutzen. „Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen“, sagte Wissing im RTL/ntv-„Frühstart“. Sie richteten sich nicht gegen Scholz oder sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. „Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug“, sagte Wissing.
Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Scholz soll am kommenden Montag – wenige Tage vor der Bundestagswahl – vor dem Finanzausschuss des Bundestags über die Vorgänge bei der FIU berichten.
Scholz hatte im so genannten „Triell“ der Kanzlerkandidaten von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag betont, die Untersuchungen hätten nichts mit seinem Ministerium zu tun. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dagegen erklärte, Scholz trage als Ministeriumschef für alles Verantwortung, was in seinem Haus und in nachgeordneten Behörden schief laufe. Tatsächlich liegt die Aufsicht über die Behörden, die Geldwäsche bundesweit bekämpfen, bei Scholz. Die FIU gehört zum Zoll, der Scholz unterstellt ist.
Auch die Durchsuchung im Ministerium wirft Fragen auf — etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist, von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist zudem ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Die SPD wirft der Staatsanwaltschaft nun Parteilichkeit vor, einige Beobachter sprechen gar von einem Justizskandal.
„Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein ganz übles Geschmäckle“, sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Die Staatsanwaltschaft hat über ihre enge Verbindung zur CDU in den Wahlkampf eingegriffen. Das geht gar nicht, denn die Justiz hat im Rechtsstaat unabhängig zu sein.“
Umstritten ist auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 9. September. Darin hieß es unter anderem: „Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“ Nach Meinung von SPD-Vertretern habe die Staatsanwaltschaft damit zumindest angedeutet, die Ermittlungen seien auch gegen Scholz gerichtet, was nicht stimme.
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar widerspricht dieser Darstellung. „Das ist kein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nichts absichtlich falsch dargestellt. In der Pressemitteilung steht ausdrücklich, dass das Verfahren gegen die FIU und nicht gegen das Ministerium geführt wird“, sagte er. „Es ist auch zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft untersuchen muss, ob es möglicherweise eine Vorgabe aus dem Finanzministerium gegeben hat, wonach bestimmte Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet werden sollen.“ Es sei der Fehler von Scholz, „dass er bei der FIU spätestens nach dem Wirecard-Skandal nicht gut genug aufgeräumt hat“, sagte Toncar.
„Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Richter, der über einen solchen gravierenden Schritt (wie dem Durchsuchungsbeschluss, die Redaktion) entscheidet, dem Team Laschet angehört“, sagte auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi. Der eigentliche Skandal sei, dass das Geldwäsche-Paradies Deutschland erst jetzt in den Fokus geraten sei, dabei sei das Thema seit Jahren bekannt. „Dass es bei der FIU zur Strafvereitelung kam, halte ich für sehr plausibel. Auch bei Wirecard hat die FIU extrem werthaltige Hinweise der Commerzbank eineinhalb Jahre nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und das Finanzministerium hat uns darüber getäuscht“, sagte de Masi. „Scholz hat die strukturellen Probleme der FIU nicht wirklich in Angriff genommen, weil er ein Kanzlerkandidat im Wartestand war“, sagte er. (mit dpa)
