Wahlkampf der Union Ein Last-Minute-Team soll Laschets Wahlkampf Schub verleihen
Berlin · Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl will Armin Laschet nun doch noch ein „Zukunftsteam“ präsentieren. Der angeschlagene Kanzlerkandidat der Union will seinem Wahlkampf auf den letzten Metern damit mehr Kontur geben. Mehrere Namen sind bereits durchgesickert.
Nun also doch noch ein Team. Lange wurde spekuliert, ob Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Personaltableau in seinem Wahlkampf präsentieren wird. Köpfe, die mit Themen verknüpft werden, um dem bisher konturlosen Unions-Wahlkampf im wahrsten Wortsinn mehr Gesicht geben. Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte stets abgewunken. Er sei seit jeher ein „Teamplayer“, beteuerte Laschet am Montag erneut. Der Subtext, der mitschwingt: Eine Teampräsentation hielt Laschet anders als seine parteiinternen Kritiker immer für überflüssigen Schnick-Schnack. Zudem wollte er den Eindruck vermeiden, berei ts ein Schattenkabinett vorzustellen und damit Konkurrenzen in den eigenen Reihen zu produzieren.
Diese Haltung ist nun passé. An diesem Freitagmorgen will Laschet doch ein „Zukunftsteam“ vorstellen. Bereits am Montag hatte er eine Dreier-Truppe aus Andreas Jung, Thomas Heilmann und Wiebke Winter zum Thema Klimaschutz präsentiert. Nun sollen sieben weitere Köpfe folgen - denn Jung soll auch dem größeren Team angehören.
Armin Laschet muss dabei der Herausforderung gerecht werden, die „gesamte Breite der Union“ abzubilden, wie es aus Parteikreisen heißt - Konservative wie Liberale, Frauen wie Männer, Ost wie West. Auch die regionale Ausgewogenheit zwischen den Landesverbänden muss er berücksichtigen und der aufmüpfigen CSU in Bayern gerecht werden.
Als gesetzt gilt Friedrich Merz, der für das Thema Wirtschaft und Finanzen steht. Auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann wird dem Team angehören, wie zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete. Er beriet Laschet bereits früher in NRW. Der renommierte Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College soll demnach das Thema Vernetzung innerer und äußerer Sicherheit verantworten. In CDU-Kreisen wurde unserer Redaktion bestätigt, dass Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien Laschet unterstützen wird. Sie machte sich in der Corona-Pandemie in Bildungsfragen einen Namen. Mit dabei sein sollen auch Dorothee Bär, CSU-Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, dazu CDU-Vize Silvia Breher aus Niedersachsen, die die Themen Landwirtschaft oder Familie besetzen könnte. Am Donnerstagabend wurde in Unionskreisen außerdem der Name der sächsischen Kultusministerin Barbara Klepsch bestätigt. Nach Angaben des Nachrichtenportals „Pioneer“ komplettiert der Berliner CDU-Bundestagskandidat und Manager der Musikgruppe „Kelly Family“, Joe Chialo, das „Zukunftsteam“.
Ob Laschet am Freitag amtierende CDU-Minister wie Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Bühne holen wird, war noch offen. Spahn hatte sich im Rennen um den CDU-Vorsitz, das Laschet gegen Merz gewann, als Parteivize dem NRW-Ministerpräsidenten untergeordnet.Laschet muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Team erst auf den letzten Metern vor der Wahl zu präsentieren. „Armin Laschet hat immer gesagt, dass es auf die letzten drei Wochen vor der Wahl ankommt – und die brechen jetzt an“, heißt es aus CDU-Reihen. Hinter vorgehaltener Hand aber wird der Zeitplan und die Vorbereitung auf den letzten Drücker scharf kritisiert.
Kritik kommt auch von der politischen Konkurrenz. „Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion - und bezog seine Kritik auf die Vorschläge zu den Erneuerbaren Energien, für die auch Laschets Klima-Team steht. „Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie spricht sich plötzlich für mehr Erneuerbare Energien aus, die sie in 16 Jahren Regierungszeit aktiv verhindert hat“, so Hofreiter. Die „entscheidenden Maßnahmen“ würden fehlen, um wirklich schnell mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen und auch eine Solarpflicht, die etwa Bayerns Ministerpräsident fordert, fehle. Hofreiter warf Laschet vor, „wahltaktische Erwägungen über einen ernsthaften Klimaschutz“ zu stellen - und machte dies auch an der Nominierung von Friedrich Merz fest. „Merz steht für Rückschritt und eine Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts. Die Union hat noch immer nicht verstanden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine kraftvolle Klimaschutz- und Energiepolitik braucht, damit der Wohlstand gesichert wird und neue Arbeitsplätze entstehen können“, so Hofreiter.
Auch die saarländische SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, ließ kein gutes Haar an Laschets Mann für die Wirtschaft: „Armin Laschets frisch gekürter Schattenwirtschaftsminister Merz offenbart: Mit ihm wäre die deutsche Stahlindustrie schutzlos. Ein CO2-Grenzausgleich ist nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, um die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie möglich zu machen“, sagte Rehlinger unserer Redaktion.
