Parteiprogramme zur Europawahl Garantie der Rechtsstaatlichkeit
Die Union fordert einen „unabhängigen Expertenrat“, der regelmäßig überprüft, ob alle Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit garantieren. Bei Verstößen soll ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden und im Falle einer Verurteilung Sanktionen erhalten.
Diese würden durch Mehrheitsentscheidungen (bisher: Einstimmigkeitsprinzip) verhängt.
Auch die SPD will die Rechtstaatlichkeit regelmäßig innerhalb der Europäischen Union untersuchen. Die Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Grundwerte verstoßen, sollen weniger Fördergelder aus Brüssel erhalten. Dort, wo die Rechtsstaatlichkeit besonders bedroht ist, müsse ein Fonds Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) unterstützen.
Auch die Linke fordert die regelmäßige Überprüfung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaten der Europäischen Union und spricht sich bei einem Verstoß gegen die Regeln für Sanktionen gegen das jeweilige EU-Land aus. Die Partei möchte zudem erreichen, dass die Förderung von Rechtsstaatlichkeit ein Element der EU-Nachbarschaftspolitik wird.
Wie CDU/CSU, SPD und Linke wollen auch die Grünen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU regelmäßig untersuchen und Verstöße ahnden lassen. EU-Fördergelder sollen an die Einhaltung dieses EU-Grundwerts gebunden werden. Die europäische Grundrechteagentur sowie Nichtregierungsorganisationen müssten stärker unterstützt werden.
Ebenso wie die SPD und die Grünen fordert auch die FDP, EU-Fördergelder an die Rechtsstaatlichkeit zu binden. Die europäische Grundrechteagentur soll nach dem Willen der Freien Demokraten außerdem über Informationen und Empfehlungen hinaus die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union politisch bewerten.
Trotz der laufenden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren der EU gegen Polen und Ungarn taucht das Thema nicht im Wahlprogramm der AfD auf.
Die Programme der Parteien für die Europawahl hat Jasmin Kohl zusammengestellt.
