EU-Parlament für Anerkennung Palästinas unter Vorbedingungen
Straßburg · Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung gestern in Straßburg . Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken.
Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. 498 Parlamentarier stimmten dafür und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. Weltweit haben rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.
Indes hat der Europäische Gerichtshof die Aufnahme der Palästinenserorganisation Hamas in die EU-Liste mit Terrororganisationen für nichtig erklärt. Der Beschluss sei aus "Verfahrensgründen" hinfällig, aber nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof gestern in Luxemburg. Israel verurteilte die Entscheidung. Die EU prüft eine Berufung und erklärte, sie betrachte die Hamas weiter als "terroristische Organisation".
