Einigung ohne Details

Nach intensiven Verhandlungen seit Ende Juli kam nun überraschend schnell der Durchbruch. Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben sich im Kern auf das Abkommen für ein drittes Hilfspaket geeinigt.

Es geht nur noch um Details. Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist zum Greifen nahe. "Nach Wochen intensiver Verhandlungen wurden die technischen Gespräche vergangene Nacht in Athen abgeschlossen", sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard gestern. Bereits am frühen Morgen hatte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos den Durchbruch verkündet. 85 Milliarden Euro soll das neue Programm umfassen. Das Geld wird dringend benötigt. Am 20. August wird die nächste Rate über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Dass auch die politische Einigung bis dahin folgen könnte, scheint zumindest keine Utopie mehr. In Brüssel relativierte man jedoch: Viele Details müssten noch geklärt werden.

Die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, EZB und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - kamen mit der Athener Regierung über die Haushaltsziele der kommenden Jahre überein, bisher einer der wesentlichen Streitpunkte. Neben den monatelangen Verhandlungen haben die zuletzt für Wochen geschlossenen Banken die Wirtschaft zusätzlich schwer belastet - inzwischen gehen Experten von einer Rezession von zwei bis vier Prozent aus. Ursprünglich hatte die EU-Kommission für dieses Jahr bereits mit einem Wachstum von 2,6 Prozent gerechnet. Dementsprechend verlangten die Geldgeber zunächst einen Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst von zwei Prozent. Nun einigten sich beide Seiten auf 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das laufende Jahr, 2016 sollen es 0,5 Prozent sein. Ab 2017 hoffen die Geldgeber offenbar auf eine deutliche Erholung der Konjunktur - denn dann sollen bereits 1,75 Prozent als Überschuss bleiben, 2018 sogar 3,5 Prozent.

Andere zentrale Elemente des dritten Hilfspakets bleiben weiter offen: Griechenland muss seinen immer noch enormen Verwaltungsapparat entschlacken, der einen der größten Ausgabeposten ausmacht. Für den Aufbau und die Struktur des Privatisierungsfonds soll die Regierung von Alexis Tsipras Vorschläge machen. Auf präzise Angaben warten die Geldgeber auch mit Hinblick auf den Zeitplan für die Reformen , die Griechenland innerhalb des Hilfsprogramms umsetzen soll. Bis Oktober forderten die Geldgeber weitere Elemente der Rentenstrukturreform. Sie sieht neben der Anhebung des Renteneinstiegsalters unter anderem das Ende der Frühverrentung sowie die Streichung von Sonderbezügen vor. Außerdem sind weitreichende Reformen im Arbeitsmarkt geplant: Massenentlassungen sollen erleichtert, die Regeln für Tarifverhandlungen geändert werden.

Bereits morgen könnte das griechische Parlament über das neue Paket abstimmen, wenn bis dahin die Detailfragen geklärt sind. Gleichzeitig soll die Volksvertretung weitere Reformen auf den Weg bringen - unter anderem eine Steuer für die bislang steuerfreien Reedereien sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Dass die Eurogruppe am Freitag konferiert, gilt dann als sicher. Eine letzte Hürde gilt es aber auch dann noch zu nehmen: Einige nationale Parlamente müssen dem Paket zustimmen. Und dennoch: Griechenland ist so gut wie gerettet - wieder einmal.