De Maizières Tropfen auf den heißen Stein
Deggendorf · Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Die Bundespolizei stößt bei der Registrierung der Menschen seit Monaten an ihre Grenzen. Bei einem Besuch findet der Bundesinnenminister viele lobende Worte. Viel mehr hat er nicht dabei.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière schüttelt dem Flüchtling die Hand. Er will wissen, was der Mann aus Damaskus für die Flucht bezahlt hat. "4500 Euro hat der Schleuser bekommen", übersetzt der Dolmetscher in der Registrierungsstelle, der "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei in Deggendorf . In Niederbayern bekommt der Minister am Dienstag einen Eindruck vom Alltag, den die Beamten der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich leisten.
Allein im Bereich des Bundespolizeireviers Passau, das an der Hauptroute für Flüchtlinge vom Balkan liegt, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13 000 Menschen aufgegriffen worden. Im selben Vorjahreszeitraum waren es 900. "Die Belastbarkeit der Kollegen ist lange überschritten", sagt Thomas Borowik von der Bundespolizeidirektion München.
De Maizière zollt den Beamten Respekt und spricht von einer herausragenden und hervorragenden Arbeit. Aber viel mehr als Dankesworte hat der Innenminister nicht mitgebracht. Bis zum Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung zu helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal der CDU-Politiker selbst einräumt, dass die Prognose, wonach in diesem Jahr 400 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, deutlich nach oben korrigiert werden muss.
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 Stellen fehlen. "Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern die Lücken zu schließen", sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei . Andernorts fehle dadurch Personal. Lösungen hat der Innenminister nicht parat. Er verweist darauf, dass neu eingestellte Bundespolizisten bis zu drei Jahre benötigten, bis sie ausgebildet sind. "Es müssen Kameraden aus anderen Dienststellen helfen", betont de Maizière. Zudem stelle der Bund Liegenschaften kostenlos zur Verfügung und habe die finanziellen Mittel verdoppelt.
Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen massiv zu reduzieren. "Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission", sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrierten nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollten. So weit will der Innenminister nicht gehen. Er sagt zwar auch, dass die Dublin-Verordnung gefährdet sei. "Aber es ist geltendes Recht." Es müsse jedoch eine europäische Lösung her, in der sich alle EU-Staaten ihrer Verantwortung stellen müssten. Bis dahin gelte, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürfen.
