"Das Saarland hat beachtlichen Einfluss"
Herr Guldimann, wie wird das Saarland von der Schweiz aus wahrgenommen? Guldimann: Zu wenig. Wir schätzen vielleicht den Einfluss der Bundesländer falsch ein. Auch ein kleines Bundesland wie das Saarland hat einen beachtlichen Einfluss auf die Bundespolitik
Herr Guldimann, wie wird das Saarland von der Schweiz aus wahrgenommen?Guldimann: Zu wenig. Wir schätzen vielleicht den Einfluss der Bundesländer falsch ein. Auch ein kleines Bundesland wie das Saarland hat einen beachtlichen Einfluss auf die Bundespolitik. Wir spüren das in dem Moment, wo wir konkret bei der Ratifizierung des bilateralen Steuerabkommens darauf angewiesen sind, eine Zustimmung im Bundesrat zu bekommen, und feststellen, dass es dort auch auf drei Stimmen aus dem Saarland ankommen kann.
Werden Sie bei der Ministerpräsidentin um deren Zustimmung im Bundesrat werben?
Guldimann: Das Thema ist bekannt. Ich glaube nicht, dass ich Ihre Ministerpräsidentin überzeugen muss. Ich war wiederholt mit Heiko Maas in Kontakt. Dabei geht es aber nicht um die Frage, ob die SPD des Saarlandes für oder gegen das Abkommen ist. Das ist eine Frage der Bundes-SPD. Und dort haben wir ein Problem.
Was sagen Sie dazu, dass Peer Steinbrück jetzt Kanzlerkandidat der SPD geworden ist? Der wollte Ihnen mal die Kavallerie vorbeischicken . . .
Guldimann: Ich glaube, Herr Steinbrück personifiziert etwas, was wir in der Schweiz besser verstehen müssen. Nämlich dass es sehr gut möglich ist, dass man unser Land mag und schätzt, und gleichzeitig hinsichtlich spezifischer Fragen sehr kritisch sein kann. Aus Schweizer Sicht dürfen wir, wenn jemand in bestimmten Fragen sehr kritisch ist, nicht daraus schließen, dass man die Schweiz nicht mehr mag. Ich glaube Herrn Steinbrück, dass er die Schweiz mag. Und ich weiß, dass er sehr kritisch ist hinsichtlich des Finanzplatzes.
Glauben Sie denn, dass das Steuerabkommen trotz der Blockade durch die SPD zustande kommt?
Guldimann: Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, sonst würde ich mich nicht weiterhin intensiv dafür einsetzen.
Sehen Sie außer der Position der SPD andere Hürden?
Guldimann: Wir sind überzeugt, dass dieses Abkommen die Zustimmung der Länder wie der deutschen Politik insgesamt verdient, weil dieses Abkommen eine flächendeckende volle Besteuerung für die Vergangenheit wie die Zukunft sichert. Die Alternative wäre ein vertragsloser Zustand, durch den einerseits die Steuerschuld der Vergangenheit verjähren würde und andererseits offenlässt, wie man sich in dieser zentralen Frage einigen kann.
Wo sehen Sie noch Potenzial in den Beziehungen zwischen dem Saarland und der Schweiz?
Guldimann: Das Saarland ist historisch gesehen auf Frankreich ausgerichtet. Diese Ausrichtung ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch unter dem Aspekt wahrzunehmen, dass die Westschweiz Teil des französischen Kulturraums ist. Das wird in Deutschland zu wenig wahrgenommen, weil man die Schweiz mit der Deutsch-Schweiz identifiziert. Da gibt es ein Potenzial, dass von der Offenheit des Saarlandes gegenüber Frankreich aus genutzt werden könnte. Die Saarländer haben besser gelernt, mit französischsprachigen Partnern umzugehen.
