CDU rudert bei Asylrecht zurück

CDU rudert bei Asylrecht zurück

Innenminister Thomas de Maizière hat gestern dem Koalitionspartner SPD ein Papier vorgestellt, nach dem Flüchtlingen künftig Leistungen gekürzt werden sollen. Allerdings ist er von einigen Forderungen abgerückt.

Teilweise drastische Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) durchsetzen - jetzt ist seine Vorlage in Gesprächen zwischen Union und SPD in einzelnen Punkten entschärft worden. Gleichzeitig will de Maizière den Ländern deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Der überarbeitete Gesetzentwurf sei zur Prüfung an die Länder weitergegeben worden, sagte de Maizière gestern. Änderungen an de Maizières Gesetzesplänen betreffen etwa das Vorhaben, bestimmten Gruppen von Flüchtlingen nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, sondern ihnen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung zu stellen. Dies soll nun nicht mehr für jene Flüchtlinge gelten, die aufgrund der europäischen Dublin-Verordnung eigentlich in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssen, wo sie zuerst angekommen sind.

In anderen Fällen, etwa wenn ein abgelehnter Asylbewerber seine Abschiebung durch falsche Angaben zu seiner Person verhindert, soll dem überarbeiteten Gesetzentwurf zufolge jedoch nur noch "das physische Existenzminimum" gewährleistet werden.

Die Neuregelung sieht weiterhin auch vor, die Höchstaufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate zu verlängern und dort in der Regel Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

De Maizière hatte zuletzt dafür plädiert, die Europäische Union solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte zurückgeschickt werden. Kritiker sehen das als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl . Auch die SPD hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière betonte nun, es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylsystem.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte zu dem überarbeiteten Gesetzentwurf, die Beratungen dauerten noch an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es hätten bei der koalitionsinternen Besprechung zu dem geänderten Entwurf "alle ihr Plazet gegeben, die man braucht".

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber widersprach derweil der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ), dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen", sagte Stoiber gestern. "Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition." Merkel hatte erst kürzlich erklärt, sie halte nichts davon, darüber zu diskutieren, ob die Muslime oder der Islam zu Deutschland gehörten.

Auf den Zustrom der Flüchtlinge angesprochen, sagte Stoiber: "Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen - ganz gleich, wie viele zu uns kommen."

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HintergrundIn der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen heute über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate. Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. dpa

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