Kraft baut ihr Kabinett in Nordrhein-Westfalen um

Düsseldorf · Über eine Kabinettsumbildung war in Düsseldorf schon länger spekuliert worden. Jetzt kommt sie gleich auf drei Positionen. Die Opposition lästert über Hannelore Krafts „letztes Aufgebot“ und ein Personalangebot „aufregend wie eingeschlafene Füße“.

Gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bildet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) ihr rot-grünes Kabinett um. Drei altgediente SPD-Politiker verlassen die Landesregierung und werden durch jüngere Minister ersetzt. Neue Chefs erhalten die beiden für die Integration von Flüchtlingen wichtigen Ministerien Arbeit- und Soziales sowie Familie, Kinder und Jugend. Zudem ordnet Kraft die Zuständigkeiten für die Europa- und die Medienpolitik neu.

Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion , Rainer Schmeltzer (54), wie Kraft gestern mitteilte. Er löst Guntram Schneider (64) ab, der das Ministerium seit 2010 leitet. Ein neues Gesicht in der Landespolitik ist die künftige Familienministerin Christina Kampmann (35). Sie ist bisher Bundestagsabgeordnete und wird Nachfolgerin von Ute Schäfer (61). Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (63), übernimmt zusätzlich die Aufgaben der bisherigen Europa- und Medienministerin Angelica Schwall-Düren (67). Die neuen Minister sollen ihr Amt am 1. Oktober antreten.

Kraft hatte noch vor wenigen Wochen Berichten über eine bevorstehende Kabinettsumbildung widersprochen. Schäfer, Schneider und Schwall-Düren hätten ihr aber inzwischen unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie ihre Ämter niederlegen wollten, sagte sie gestern. Sie dankte den drei Politikern, die 2010 das Wagnis einer Minderheitsregierung eingegangen seien. Kraft hatte nach der Landtagswahl 2010 eine rot-grüne Regierung ohne eigene Mehrheit im Landtag gebildet. Erst seit der Landtagswahl 2012 gibt es eine rot-grüne Mehrheit im Parlament. Kritik an den Personalentscheidungen Krafts kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Armin Laschet nannte die neuen Minister "das letzte Aufgebot der SPD ". Ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik werde, berufe Kraft einen SPD-Parteisoldaten zum Integrationsminister, der zu dem Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert habe. "Die Ministerpräsidentin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

Der Austausch von Ministern löse nicht die Probleme der Landesregierung, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner . "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße."

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