„CDU muss die Eurorettung aufgeben“
Seit der erfolgreichen Sachsen-Wahl ist sie auch bundesweit das Gesicht der AfD: die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß wehrt sie sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Und die 39-Jährige erklärt, wann die AfD mit der Union oder der SPD im Bund eine Koalition eingehen würde.
Frau Petry, sind Sie der neue Shootingstar Ihrer Partei?
Petry: Die AfD steht für politische Inhalte, die den Menschen unter den Nägeln brennen und die diese vertreten sehen wollen. Ich freue mich darüber, dass ich meinen Teil zum Erfolg der Partei beitragen kann.
Sie haben die CDU und Frau Merkel aufgefordert, die AfD endlich ernst zu nehmen. Wann wäre die Union denn für die AfD ein ernst zu nehmender Koalitionspartner?
Petry: Hier müssen wir zwischen Bundes- und Landespolitik differenzieren. Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik abwenden und Rechtsgrundlagen für bundesweite Volksabstimmungen schaffen. In Sachsen erwarten wir die Verkleinerung des Landtags und die Absenkung der Hürden für Volksentscheide .
Der Rechtspopulismus Ihrer Partei ist allerdings unverkennbar. So haben die AfD-Thesen zur Zuwanderung etwas von einer "Das Boot ist voll"-Rhetorik.
Petry: Die AfD ist die einzige Partei, die sich für klare Regeln zur Einwanderung und zusätzlich für ein Arbeitsrecht für Asylbewerber ausspricht. Ein kanadisches Punkte-Modell wurde auch von der sogenannten Süßmuth-Kommission 2004 gefordert, und Vertreter der SPD wie Martin Schulz und Generalsekretärin Fahimi haben kürzlich das kanadische Einwanderungsmodell befürwortet. Sind wir jetzt alle Rechtspopulisten?
Warum ist die AfD so unkritisch gegenüber Putin?
Petry: In der AfD wird die Ukrainekrise offen und kritisch diskutiert, selbstverständlich erfüllt uns die derzeitige Lage mit großer Sorge. Aktuell halten wir Wirtschaftssanktionen für den falschen Weg, weil dadurch der Konflikt weiter verschärft wird.
Gaukeln Sie den Menschen nicht einfache Lösungen für schwierige Probleme vor?
Petry: Gerade dies tun wir nicht. Für Eurokrise oder Familienförderung sind die Lösungsvorschläge der AfD komplex und vor allem wissenschaftlich fundiert. Außerdem sprechen wir Themen an, die die anderen Parteien vernachlässigen, wie zum Beispiel eine grundlegende Reform des Steuerrechts oder Einwanderungsrecht nach Qualifikation.
Käme ein Bündnis mit der SPD im Bund für Sie auch in Frage?
Petry: In der Zukunft wäre dies durchaus vorstellbar, sofern die Mehrheit des Führungspersonals ähnlich qualifiziert ist wie Dr. Steinmeier und sich bundesweit an demokratische Gepflogenheiten hält.
