Mehrere Bundesländer sind unzufrieden mit dem Vorhaben des Bundes, das geltende Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung lediglich für die Hochschulen zu lockern. Das Saarland fordert deshalb zusammen mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, das Kooperationsverbot generell abzuschaffen. "Das Verbot muss weg, in allen Bereichen", sagte gestern Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD ).

Die vier Länder haben bei ihrer Forderung vor allem die Finanzen im Blick. Das Verbot der Zusammenarbeit werde den Herausforderungen im Bildungssystem nicht gerecht, erklärte Saarlands Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ). Es müsse deshalb eine "neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern" in allen Bereichen geben. Dazu gehöre, dass sich der Bund verbindlich und dauerhaft an der Finanzierung der Bildungsausgaben beteilige. Damit wollen die Länder den herrschenden Investitionsstau beseitigen und die Qualität der Bildung verbessern.

Commerçon sagte zur SZ, es sei zwar ein Fehler gewesen, das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Grundgesetz festzuschreiben. Eine Verfassungsänderung wolle er aber nicht zur "ideologischen Frage" machen. Wichtig sei vielmehr, dass der Bund seine Mitverantwortung bei der Finanzierung bestimmter Bildungsbereiche wahrnehme. Als zentrale Themen nannte Commerçon die Inklusion, die Ganztagsbetreuung und Sozialarbeit in Schulen sowie den Übergang von der Schule in den Beruf. All dies sei ohne eine Grundgesetz-Änderung möglich.

Auch Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin fordern die Lockerung des geltenden Verbots, lehnen eine generelle Aufhebung jedoch ab. Der Bundesrat soll in zwei Wochen über den Antrag der Länder für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden diskutieren .