1. Nachrichten
  2. Politik

Seehofers ungemütlicher Sommer

Seehofers ungemütlicher Sommer

Keine schönen Ferien für Horst Seehofer: Da ist einerseits der Dauerärger um das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut – mit ständig neuen Querschüssen ausgerechnet aus den Reihen der Union. Und jetzt braucht der Ministerpräsident auch noch einen neuen Staatskanzleichef.

Es war für Horst Seehofer eine kurze und ungemütliche Sommerpause - mit äußerst abruptem und schmerzhaftem Ende. Kaum zurück in der Staatskanzlei, kam dem bayerischen Ministerpräsidenten am Montagabend eine seiner wichtigsten Mitarbeiterinnen abhanden, sozusagen seine rechte Hand: die Chefin der Regierungszentrale, Christine Haderthauer . Die äußerst ehrgeizige Ministerin musste wegen der seit Wochen schwelenden "Modellauto-Affäre" ihren Posten räumen.

Für Seehofer ist das schmerzlich, weil ihm mit Haderthauer in Zukunft eine bundesweit bekannte CSU-Allzweckwaffe fehlt. Zudem hatte er den Posten in der Staatskanzlei umgestaltet und ganz auf Haderthauer zugeschnitten, mit Kompetenzen auch für die Bundespolitik, sodass sich die 51-Jährige nach Belieben zu sämtlichen Themen äußern konnte.

Trotzdem blieb am Ende keine Alternative: Die immer neuen Enthüllungen, die immer neuen Fragen und Zweifel an Haderthauers Gebaren waren am Ende zu groß. Vernünftiges Regieren wäre so auf absehbare Zeit nicht möglich gewesen - deshalb das rasche Aus. Genauso schnell, hieß es gestern aus CSU-Kreisen, wolle Seehofer nun die Nachfolge klären. Gehandelt werden mehrere Modelle und viele Namen.

Weil CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler nicht nach München wechseln will, dürfte ein Oberbayer aus der Fraktion aufrücken. Und zwar entweder direkt auf Haderthauers Posten - dann könnte es nach übereinstimmender Einschätzung in der Fraktion auf den Innenexperten Florian Herrmann hinauslaufen. Oder Seehofer holt sich den jetzigen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich in die Staatskanzlei; der könnte dann von Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein beerbt werden. Aber auch zahlreiche andere Namen sind im Gespräch.

Einig ist man sich in der CSU , dass Seehofer beim Posten des Staatskanzleichefs völlig frei entscheiden kann. Denn: "Das ist die Vertrauensperson des Ministerpräsidenten; das ist seine rechte Hand, mit der er jeden Tag zusammenarbeitet", sagt einer aus der Fraktion. Tatsächlich braucht Seehofer jemanden, der einerseits den Laden in München zusammenhalten und andererseits auch in Berlin mitmischen kann.

Bohrende Fragen

Dort muss die CSU ohnehin immer stärker kämpfen, um ihre Anliegen und Wünsche durchzusetzen. Beispiel Pkw-Maut: Es vergeht seit Wochen kaum ein Tag, an dem nicht neue Kritik am Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) laut würde: von CDU-Landesverbänden wie NRW und Baden-Württemberg, aber auch von CSU-Landräten aus Bayern, die Probleme in den Grenzregionen fürchten. Und in München , da ist der Fall Haderthauer mit dem Rücktritt der Ministerin wohl noch nicht ausgestanden. Die Opposition besteht auf der für 16. September beantragten Landtags-Sondersitzung und auf dem bereits eingesetzten Untersuchungsausschuss. Und sie zielt jetzt stärker auf Seehofer und dessen Rolle in der Affäre. Hat er Haderthauer zu lange gestützt? Hätte er sie nicht früher entlassen müssen? Die Fragen sind mindestens genauso bohrend wie vorher.

Auch wenn die Haderthauer-Nachfolge jetzt rasch und relativ geräuschlos geregelt werden könnte: Nach dem ungemütlichen Sommer steht Seehofer wohl ein mindestens ebenso ungemütlicher Herbst bevor.