Saarbrücken. "Den Standort sichern, die Arbeitnehmer stärken und die Krise bewältigen" - dafür müsse sich die saarländische Regierung 2010 einsetzen. Das hat der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Egbert Ulrich, gestern beim Neujahrsempfang seiner Organisation im Saarbrücker Landtag gefordert. Vor rund 200 Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft (darunter Innenminister Stephan Toscani, die Staatssekretäre Gaby Schäfer, Martin Karren und Georg Jungmann sowie DGB-Landeschef Eugen Roth) erinnerte Ulrich an die Prinzipien der christlichen Soziallehre, wonach die Wirtschaft den Menschen und nicht der Rendite zu dienen habe. "Was bei Schlecker passiert, ist eine Riesenschweinerei", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels im Saarland. Zeit- und Leiharbeit müsse wieder stärker gesetzlich reglementiert werden, um dauerhaftes Lohndumping zu stoppen. Alle Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen. In diesem Zusammenhang sprach sich Ulrich auch für Mindestlöhne und ein Tariftreuegesetz aus.Der Gastredner, CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, versicherte, dass es die vorrangige Aufgabe der Regierungskoalition sei, Beschäftigung für die Menschen zu schaffen. Was vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen betreffe, sollten sich die Arbeitgeber ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst sein. In diesem Zusammenhang sei die "öffentliche Stigmatisierung" von Firmen, die bewusst gegen die Regeln verstießen, völlig richtig. Der CDU-Politiker machte zwar keine konkreten Zusagen zu Gesetzesinitiativen in Sachen Mindestlöhne und Tariftreue, versprach aber, gemeinsam mit der Koalition daran zu arbeiten, dass es "fair und gerecht zugeht". in