Berlin. Angesichts leerer Staatskassen erwägt das Verteidigungsministerium Milliardenkürzungen im Rüstungsbereich. Einem Expertenpapier zufolge soll unter anderem die Beschaffung von Transport- und Kampfhubschraubern, A400M-Transportflugzeugen und Kampfjets vom Typ Eurofighter drastisch reduziert werden. Zudem soll die Entwicklung der unbemannten Drohne "Talarion" gestrichen werden. Insgesamt könnten so 9,3 Milliarden Euro gespart werden. Über die 23-seitige Streichliste berichteten gestern mehrere Zeitungen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, es seien noch keine Entscheidungen über Einsparungen im Rüstungsbereich gefallen. Das Papier sei Grundlage "für anstehende Diskussionen im Ministerium und im Parlament". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behalte sich eine Abänderung oder Ergänzung vor. Die Experten fordern unter anderem die sofortige Stilllegung von 15 Transall-Transportflugzeugen, die teilweise aus den 1960er Jahren stammen. Ein Teil der A400M-Bestellung soll storniert werden. Bisher ist die Beschaffung von 60 Exemplaren geplant. Über die Finanzierung hatten sich die sieben Käuferländer im März nach zähem Ringen mit dem Rüstungskonzern EADS geeinigt. Statt der geplanten 122 sollen nur noch 80 NH-90-Hubschrauber gekauft werden, statt 80 Tiger-Kampfhubschraubern nur noch 40. Auch diese Projekte sind wegen massiver Verzögerungen schon lange umstritten. Schnellstmöglich soll die geplante Reduzierung der Tornado-Flotte von 185 auf 85 vorangetrieben werden. Zudem empfehlen die Experten, auf 37 Eurofighter zu verzichten. Die Marine soll mittel- bis langfristig acht Fregatten, zehn Schnellboote und 21 Sea King-Hubschrauber außer Dienst stellen und statt vier nur noch drei neue Fregatten der Klasse 125 bestellen. Die Experten sind laut "Handelsblatt" auch dafür, die Entwicklung der "Talarion"-Drohne durch EADS abzubrechen. Das umstrittene Raketenabwehrsystem Meads soll dagegen nicht gestrichen, sondern lediglich in kleinerer Stückzahl angeschafft werden. Die Vorschläge kommen nicht überraschend. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf seiner Klausurtagung beschlossen, bis 2014 im Verteidigungshaushalt 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Guttenberg lässt derzeit Modelle erarbeiten, mit denen die Vorgaben umgesetzt werden können. Bereits mehrfach hat er öffentlich deutlich gemacht, dass sämtliche laufenden Rüstungsvorhaben auf dem Prüfstand stehen. Die IG Metall reagierte empört auf die Pläne und nannte Guttenberg "Totengräber der militärischen Luftfahrtindustrie". dpa

HintergrundAußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird an diesem Freitag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in Afghanistan abgeben, dabei geht es vor allem um die nächste Afghanistan-Konferenz. Zuvor bekräftigte Westerwelle, dass innerhalb der nächsten drei Jahre eine "Abzugsperspektive" für die Bundeswehr geschaffen werden soll. dpa/ddp