Landesregierung plant Nullrunde und Einstellungsstopp bei Beamten

Saarbrücken. Mit dem größten Sparpaket in der Geschichte des Saarlandes will die Landesregierung die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich reduzieren und die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Bei seiner zweitägigen Klausurtagung in Überherrn beschloss das Kabinett unter anderem massive Einsparungen im öffentlichen Dienst

Saarbrücken. Mit dem größten Sparpaket in der Geschichte des Saarlandes will die Landesregierung die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich reduzieren und die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Bei seiner zweitägigen Klausurtagung in Überherrn beschloss das Kabinett unter anderem massive Einsparungen im öffentlichen Dienst. Zudem will die Koalition aus CDU, FDP und Grünen durchrechnen lassen, ob das dritte Kindergartenjahr und die Nachmittagsbetreuung an Schulen für alle Eltern kostenlos bleiben können. Die Regierung strebt im Haushalt 2011 Einsparungen von rund 115 Millionen Euro an. Der Etat soll gegenüber 2010 um ein Prozent schrumpfen. Ausgenommen von den Kürzungen bleibt der Bildungsbereich.

Mit den Beschlüssen zeige die Jamaika-Koalition Handlungsfähigkeit bei der Haushaltsgestaltung "unter erschwerten finanziellen Bedingungen", erklärte Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) gestern. Bei allen Sparmaßnahmen gelte der Grundsatz einer "gerechten sozialen Balance".

FDP-Landeschef Christoph Hartmann sprach von einem Sparpaket, "das vielen wehtun wird und vielen vieles abverlangt".

Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass Beamte 2011 nicht mehr Geld bekommen. Diese Regelung soll auch auf die Angestellten übertragen werden. Außerdem ist geplant, in der Landesverwaltung - mit Ausnahme bei Bildung, Polizei, Finanzämtern und Justiz - keine neuen Mitarbeiter mehr einzustellen und die Eingangsbesoldung von Beamten im gehobenen und höheren Dienst abzusenken. Die Regierung will zudem bei Bauprojekten kürzen und die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,0 Prozent erhöhen. Minister, Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete verzichten 2011 auf eine Gehaltserhöhung.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass das hoch verschuldete Saarland sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2020 um jährlich etwa 80 Millionen Euro abbaut. Im Gegenzug erhält es von Bund und Ländern jährliche Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro. > Seite A 3: Berichte, A 4: Meinung

         

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