Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Insassen auf
Berlin. Deutschland wird zwei Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo zur Reintegration aufnehmen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin mitteilte, werden sie in "einigen Wochen" nach Hamburg und Rheinland-Pfalz gebracht
Berlin. Deutschland wird zwei Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo zur Reintegration aufnehmen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin mitteilte, werden sie in "einigen Wochen" nach Hamburg und Rheinland-Pfalz gebracht. Weitere Aufnahmen von Guantanamo-Insassen schloss de Maizière aus: "Weitere Bitten werden abschlägig beschieden." Mit Murat Kurnaz hatte die Bundesrepublik 2006 erstmals einen Ex-Häftling nach Deutschland geholt.De Maizière sagte, ursprünglich hätten die USA um die Überstellung von drei freizulassenden Häftlingen aus Palästina und Syrien gebeten. Doch habe eine "intensive Prüfung" in Deutschland ergeben, dass nur bei zwei sichergestellt sei, dass von ihnen keinerlei Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgehen werde. Bei ihnen gebe es weder in den USA, noch in den Herkunftsländern oder Deutschland strafrechtliche Vorwürfe. De Maizière versicherte, dass die Entscheidung zur Aufnahme der beiden Männer nach eingehender Prüfung - dazu habe auch die Reise eines kleinen Teams nach Guantanamo gehört - "notwendig und verantwortbar" sei. Jetzt sollen die beiden ihre neun Jahre Haft in dem Gefangenenlager bewältigen können.Nach den Terrorangriffen von 2001 wurden in dem US-Gefangenenlager auf Kuba Männer interniert, die von der Regierung unter US-Präsident George W. Bush als "feindliche Kämpfer" eingestuft worden waren. Zeitweise waren dort 800 Männer inhaftiert. Viele wurden inzwischen freigelassen. Knapp 200 werden noch festgehalten. ddpMeinung
Eine Selbstverständlichkeit
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Und deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen. Zwei von fast zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der Minister hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung. Wohlgemerkt, es geht um Männer, die vielleicht radikal sein mögen, denen aber keinerlei Terrorverbindung oder Schuld nachgewiesen werden konnte. So mutig ist diese Entscheidung also nicht. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Beschämend allerdings ist, dass nur Hamburg und Rheinland-Pfalz bereit sind, die beiden Männer zu beherbergen. In den anderen Bundesländern waren Politiker am Werk, bei denen der Dreiklang von Politiker, Mensch und Christ nicht so gut funktioniert hat.
