Beamtenbund-Chef fordert mehr Geld
Köln. Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigen beim Bund und den Kommunen stehen harte Lohnverhandlungen bevor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gestern in Köln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, bei ihren Forderungen Maß zu halten
Köln. Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigen beim Bund und den Kommunen stehen harte Lohnverhandlungen bevor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gestern in Köln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, bei ihren Forderungen Maß zu halten. Eine maßvolle Lohnpolitik habe gerade in der Krise einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands geleistet. "Dies muss auch künftig so sein", sagte er.DBB-Chef Peter Heesen pochte dagegen auf deutliche Einkommensverbesserungen und Verwaltungsreformen, damit der öffentliche Dienst auch bei knapper werdendem Fachkräftenachwuchs attraktiv bleibe. Er forderte umfassende Reformen im öffentlichen Dienst. Dabei gehe es sowohl um die Entgelte als auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Notwendig seien höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den Nachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden. Zudem müsse der teils "immer noch vorhandene Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen, für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes beseitigt" werden.
Auch Friedrich versicherte, der Staat müsse für den Berufsnachwuchs ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. "Mit der Leistungskraft der Beschäftigten können wir nur dann weiter rechnen, wenn die Konditionen für sie auch stimmen", räumte der Innenminister ein. Vorsichtig deutete Friedrich eine Überprüfung des weiteren Stellenabbaus in der Bundesverwaltung an: "Ich sage: Fett wegschneiden ja. Aber nicht ins eigene Fleisch schneiden." Heesen hatte zuvor den erneuten Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses scharf kritisiert, pauschal 1,9 Prozent der Stellen abzubauen. In der Finanzverwaltung fehlten heute schon 15 000 Stellen. "Da wäre mit mehr Steuergerechtigkeit bares Geld zu holen", sagte der DBB-Chef. In den Ländern fehlten Polizisten und Lehrer sowie Personal in den Straßenmeistereien. "Wir sparen uns durch bis zur Handlungsunfähigkeit, denn wir brauchen ja angeblich einen schlanken Staat."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für mehr familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst. Bei Aufnahme ihrer Regierungsarbeit sei es im Kanzleramt eher unüblich gewesen, dass junge Mütter in Teilzeit oder zum Teil auch in Heimarbeit beschäftigt waren. "Wir haben das Schritt für Schritt verändert. Es geht, wenn man will", sagte die Kanzlerin, die als Gastrednerin auftrat. Kinder dürften Mütter in ihrer Karriereplanung nicht zurückwerfen. dpa/afp
Foto: Berg/dpa
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