Maas stimmt SPD Saar auf "die Realität" ein
Saarbrücken. CDU und SPD im Saarland werden schon am Wochenende Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition führen. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas verständigt, wie beide gestern mitteilten
Saarbrücken. CDU und SPD im Saarland werden schon am Wochenende Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition führen. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas verständigt, wie beide gestern mitteilten. Nach Angaben von Maas ist dabei auch eine Bestandsaufnahme der finanziellen Lage des Landes geplant, wobei die SPD "die Schuldenbremse als Realität akzeptieren" müsse. Ziel sei es, bis Ende Januar zu entscheiden, "ob man zusammenkommt". CDU-Fraktionschef Klaus Meiser begrüßte, dass Maas eine rasche Entscheidung in der SPD herbeiführen will.Grüne und FDP warfen derweil Kramp-Karrenbauer vor, die Jamaika-Koalition ohne Not aufgekündigt zu haben. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) sagte, "seit Amtsbeginn" habe die Ministerpräsidentin "ihre Rolle nicht wahrgenommen, so zu moderieren, wie das einer Regierungschefin angemessen wäre". Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte, es habe vor dem Bruch des Bündnisses ein Angebot der SPD zur großen Koalition gegeben - was Maas indes bestritt.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine brachte die Option einer rot-rot-grünen Koalition ins Gespräch. Dieser würden sich die Linken "nicht verschließen, wenn die Inhalte stimmen". Ulrich hielt sich derweil sowohl ein erneutes Bündnis mit der CDU als auch ein Zusammengehen mit der Linken offen. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) sagte der SZ, ob es zu Rot-Rot-Grün nach Neuwahlen kommen könne, hänge nicht zuletzt vom "Personaltableau" der Linken ab.
Noch-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) wurde gestern zum Chef der liberalen Landtagsfraktion gewählt; das Amt übernimmt er am 18. Januar. Zugleich bestätigte Hartmann, dass ihm in der letzten Legislaturperiode vom Landtag Fahrtkosten erstattet wurden, obwohl er damals als Fraktionschef einen Dienstwagen steuerte. Die Landtagsverwaltung hatte die Zahlung seinerzeit abgesegnet, weshalb Hartmann jetzt Vertrauensschutz genießt. und Meinung, B 2: Bericht
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