Athen vor Regierungsbildung

Athen. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen alle Zeichen auf eine rasche Regierungsbildung. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens (NET) ist sie für heute Nachmittag geplant. Neuer Ministerpräsident wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras

Athen. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen alle Zeichen auf eine rasche Regierungsbildung. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens (NET) ist sie für heute Nachmittag geplant. Neuer Ministerpräsident wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Parteichefs der drei künftigen Koalitionspartner wollten gestern noch letzte Details des Koalitionsvertrages abstimmen. Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und die Demokratische Linke (Dimar) sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine bequeme Mehrheit von 178 der 300 Abgeordneten.Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Dazu schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Deren Parteivorsitzender Evangelos Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017. Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast sieben Prozent gegeben. Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es morgen in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dabei sein.

Die drei künftigen Koalitionspartner mussten noch weitere Klippen umschiffen. Die Demokratische Linke wollte keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale oder Vetternwirtschaft verwickelt waren. Den Widerstand gegen Antonis Samaras als neuen Ministerpräsidenten habe die kleine Partei im Laufe des Tages aufgegeben, hieß es gestern aus Kreisen der Sozialisten. dpa

Foto: afp

Hintergrund

In der Debatte um eine mögliche Lockerung oder zeitliche Streckung der Sparauflagen für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zugeständnisse erneut abgelehnt. "Wir sollten uns ganz klar an die Regeln halten", sagte Merkel gestern. "Es ist offensichtlich, dass die Reformen, die vereinbart wurden, richtige Schritte sind und dass sie umgesetzt werden müssen", fügte sie hinzu.

Merkel bezog sich dabei offensichtlich auch auf Forderungen deutscher Politiker, den Griechen mehr Zeit für Reformen zuzubilligen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in diesem Sinne geäußert. afp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort