Abgeordnete erhalten Einblick in TTIP-Akten
Berlin · Auch die Abgeordneten des Bundestages sollen nun vollen Einblick in die Unterlagen zu dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP bekommen. "Die Bundesregierung begrüßt, dass es offenbar eine Einigung der EU-Kommission mit den USA gibt, dass nunmehr auch nationale Abgeordnete Zugang zu sogenannten konsolidierten Verhandlungstexten" erhalten sollen, heißt es in einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig an die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Für die Einsichtnahme habe sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und den USA eingesetzt, schrieb Machnig. Er schränkte allerdings ein: "Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt, ab dem nationale Abgeordnete Zugang zu Dokumenten erhalten können, stehen derzeit noch nicht fest." Die Bundesregierung wolle aber einen unkomplizierten Zugang für alle Abgeordneten ermöglichen. Die geplante Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle abgebaut werden.
