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Regierung will Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen

Außenwirtschaftsrecht : Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investoren verschärfen

Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen – und so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg.

Investitionen aus Nicht-EU-Staaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

Im vergangenen Jahr haben Firmen aus China erneut weniger Geld für Übernahmen in Europa eingesetzt. Die Direktinvestitionen in die 28 EU-Länder sanken 2019 um 33 Prozent auf zwölf Milliarden Euro, wie aus einer Analyse des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervorgeht. Chinesische Firmen hätten zwar immer noch großes Interesse, veränderte Rahmenbedingungen in China und Europa erschwerten es ihnen jedoch.

Im Außenwirtschaftsgesetz soll die nationale Investitionsprüfung gestärkt werden, um Sicherheitsinteressen besser schützen zu können. So soll es künftig darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt – bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Zudem soll der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden. Erwerbe können künftig „schwebend unwirksam“ sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen.