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Gegen Corona-Krise: Bundesregierung schnürt Sozialpaket

Anti-Corona-Maßnahme : Bundesregierung schnürt Sozialpaket

Wer durch die Corona-Krise in Not gerät, soll Hilfe erhalten. Etwa leichteren Zugang zur Grundsicherung oder einen befristeten Mietenstopp.

Neben umfangreichen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise für die Wirtschaft hat die Bundesregierung am Montag auch ein milliardenschweres Sozialpaket verabschiedet. Es soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Hartz IV: Es solle niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Jetzt gelte es, den Menschen Sicherheit zu geben. Erwerbstätige mit erheblichen Einkommenseinbußen sollen die Grundsicherung deshalb schneller und unbürokratischer bekommen. So brauchen Betroffene vorübergehend keine Auskunft über ihr Vermögen zu geben. Außerdem werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung stärker berücksichtigt. Die Erleichterungen gelten zunächst bis 30. Juni, können aber bis zum Jahresende verlängert werden. Laut Gesetzentwurf kommen bis zu 1,2 Millionen Menschen, insbesondere Selbstständige, für eine Antragstellung in Frage. Kalkulierte Kosten: 9,6 Milliarden Euro.

Mieten: Für Wohnungen und Geweberäume soll gelten, dass Mietern wegen Mietschulden zwischen 1. April und 30. Juni nicht gekündigt werden darf. Eine Verlängerung ist auch hier möglich. Voraussetzung sei, „dass diese Mietschulden auf Auswirkungen der Pandemie beruhen“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Die Mieten müssen später nachgezahlt werden. Kritiker halten das Vorhaben für missbrauchsanfällig. So könnten Vermieter nicht entscheiden, ob ein Mieter tatsächlich wegen Corona zahlungsunfähig sei, hieß es beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dagegen forderte der Deutsche Mieterbund, den Kündigungsausschluss auf zwölf Monate festzulegen.

Kinderzuschlag: Auch diese Sozialleistung soll leichter zugänglich werden. Der Kinderzuschlag bewahrt Familien vor Hartz IV, deren Einkommen nicht für ihre Kinder reicht. Er beträgt je nach Verdienst bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Bislang dient das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate als Berechnungsgrundlage. Ab April reicht dafür schon der Nachweis des Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Auch diese Regelung ist bis Ende September befristet.

Entschädigung: Wegen der Schließung von Schulen und Kitas können Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle erhalten, wenn sie keine Betreuungsalternative finden. 67 Prozent des Nettoeinkommens werden für bis zu sechs Wochen gezahlt. Maximal gibt es 2016 Euro im Monat. Die Leistung ist bis zum Jahresende befristet.

Kurzarbeitergeld: Auch der Erhalt von Kurzarbeitergeld wird erleichtert, rückwirkend zum 1. März. Dabei zahlt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent der Lohnausfälle, für Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. Ursprünglich war über eine verpflichtende Aufstockung seitens der betroffenen Unternehmen diskutiert worden, wie es in einigen Branchen bereits tarifvertraglich geregelt ist. Doch das Vorhaben scheiterte offenbar am Widerstand der Wirtschaft. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte deshalb an alle Betriebe, hier selbst zu handeln. Die Unternehmen stünden in einer sozialpartnerschaftlichen Verpflichtung, da die BA sie von allen Kosten entlaste, erklärte Scholz.