Haushaltentwurf Finanzminister Scholz Ein Zahlenwerk ohne Mut und Profil
Was nützt ein roter Bundesfinanzminister, wenn er doch bloß die Politik seines schwarzen Vorgängers fortsetzt? Diese Frage dürften sich viele Sozialdemokraten angesichts des Zahlenwerks von Olaf Scholz verärgert stellen. Zum ersten Mal nach fast zehn Jahren gibt es wieder einen Kassenwart mit SPD-Parteibuch. Aber in der Praxis bleibt vieles wie gehabt. Der Langzeit-Zustand sprudelnder Steuerquellen scheint gar für eine wachsende Trägheit im Regierungslager zu sorgen. Die anhaltend gute Konjunktur wird jedenfalls auch unter Vizekanzler Olaf Scholz haushälterisch mehr verwaltet als gestaltet.
Nun ist es sicher kein Fehler, dass der neue Finanzminister an der „schwarzen Null“ festhält, dem Herzensanliegen der Union. Gerade, weil der Staat immer neue Rekordeinnahmen verbucht, wäre es schon seltsam, obendrein noch neue Kredite aufzunehmen. Zumal das Geld auch sinnvoll verausgabt werden muss. Trotzdem kann Scholz aus dem Vollen schöpfen. Mit einem derart komfortablen Finanzpolster ist noch keine Regierung in eine neue Amtsperiode gestartet. Genau das wäre die Chance für einen großen Wurf in der Finanzplanung gewesen. Die Chance, das Land für die Zukunft wetterfest zu machen. Bildung, Qualifizierung, Breitbandausbau sind dafür nur ein paar wenige Stichworte. Von all dem ist sicher etwas im Haushalt dabei. Aber eindeutig zu wenig.
So enthält Scholz’ Finanzplanung sogar einen Rückgang der Investitionsmittel. Nun stimmt es zwar, dass der Bund die Bundesländer vereinbarungsgemäß ab dem Jahr 2020 finanziell massiv entlastet und sich für die so Begünstigten neue Spielräume bieten könnten. Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt allerdings ungewiss. Politisch betrachtet sind die schrumpfenden Investitionszahlen ein Armutszeugnis. Wirklich schlüssig zu erklären wären sie nur mit der Erwartung eines drastischen Einbruchs beim Wirtschaftswachstum. Doch davon gehen selbst die größten Pessimisten des Landes nicht aus.
Irritierend an der Finanzplanung von Scholz ist außerdem, dass sie internationale Verpflichtungen schlicht ignoriert. Sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei den Verteidigungsausgaben gibt es entsprechende Vorgaben. Aber der Kassenwart kalkuliert geradewegs an ihnen vorbei. Für den anstehenden Brexit ist ebenfalls keine echte Vorsorge getroffen. Genauso wenig wie für die geplanten Verbesserungen bei der Mütterente. Anstatt dabei auf Steuermittel zurückgreifen, wie es sich für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gehört, sollen nach Scholz’ Planungen für die Mehrkosten ausschließlich die Beitragszahler aufkommen. Gerecht ist das ganz sicher nicht. Dieser Vorwurf bleibt nun an einem SPD-Politiker hängen.
Tröstlich immerhin, dass seine Finanzplanung noch am Anfang steht und das Parlament am Ende darüber entscheiden wird. Die Haushälter von Union und SPD haben es jetzt in der Hand, deutlich mehr Mut und Profil zu zeigen, als es Minister Scholz getan hat. So wie sein Zahlenwerk jetzt ist, darf es nicht bleiben.
