Asyl-Streit Merkel, Seehofer und das Ende der Willkommenskultur
Angela Merkel entdeckt immer dann die Kämpferin in sich, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Wer hätte schon darauf gewettet, dass die in der Migrationspolitik abgrundtief zerstrittene EU-Gemeinschaft doch noch einen Kompromiss zustande bringt?
Merkel ist jedenfalls nicht mit leeren Händen nach Berlin zurückgekehrt. Doch was heißt das nun in der Praxis? Ist die migrationspolitische Dauerfehde zwischen ihr und der CSU damit beendet? Wohl eher nicht. Fest steht, dass sich die Kanzlerin nach der durchverhandelten Nacht in Brüssel erst einmal aus der Defensive herausgearbeitet hat. Allerdings auch um den Preis ihrer moralischen Selbstverleugnung.
Zunächst einmal war es sicher richtig, Merkel zwei Wochen lang Zeit für eine intensive diplomatische Mission zu lassen. Hätte Horst Seehofer – wie ursprünglich angedroht – tatsächlich schon einseitig die deutschen Grenzen für alle Flüchtlinge dicht gemacht, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, dann hätte es auch keine Übereinkunft in Brüssel gegeben. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass dieser Kompromiss schlicht das Ende der Willkommenskultur markiert, wie sie mit der Kanzlerin lange Zeit verbunden war. Auffanglager im Norden Afrikas und Ankunftszentren innerhalb der EU stehen für Abwehr, Abschottung, ja, Abschreckung.
Fraglich ist gleichwohl, ob das alles funktionieren kann. Länder wie Libyen und Tunesien weigern sich offenbar, solche Massencamps auf ihrem Territorium zu dulden. Auch Albanien zeigt sich davon alles andere als angetan. Nur mit milliardenschweren Zuwendungen aus Brüssel könnten sie sich umstimmen lassen. Doch selbst wenn das gelingt, müssen die Flüchtlinge hinterher europäisch verteilt werden. Genau das soll nach dem Brüsseler Kompromiss aber strikt auf freiwilliger Basis geschehen. Einerseits ist Merkels Ansinnen für feste Verteilungsquoten damit endgültig vom Tisch. Andererseits bleibt unklar, ob nun ausgerechnet das Freiwilligkeitsprinzip für einen Sinneswandel in Staaten sorgen kann, die selbst schon bei einem einzigen ankommenden Flüchtling das Gespenst ihres nationalen Untergangs an die Wand malen.
Merkel hat erst einmal Zeit gewonnen. Zeit, um ihre Macht in Berlin wieder zu konsolidieren. Wenn es der CSU wirklich um die Sache ginge, dann müsste sie jetzt mithelfen, die europäische Vorlage konkret auszugestalten. Immerhin kann sie sich zugutehalten, dass es ohne ihren Druck auf die Kanzlerin nicht zu dem jüngsten Kompromiss in Brüssel gekommen wäre. Sollte Seehofer jedoch in der kommenden Woche die nationalen Grenzen trotzdem im Alleingang schließen und die ohnehin nur noch spärlich ankommenden Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung zurückweisen, dann ist klar, dass es der Bayern-Partei nur um ideologische Symbolik geht – und darum, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu verjagen.
Mit der Brüsseler Einigung im Rücken müsste Merkel ihren Innenminister erst recht entlassen. Und Seehofer hätte es dann auch nicht anders gewollt.
