Vorschlag der EU-Kommission Internetplattformen sollen Terrorpropaganda schneller löschen
Brüssel · Unter Androhung hoher Strafen will die EU-Kommission Internetkonzerne wie Google, Twitter und Facebook dazu bringen, extremistische Inhalte rasch zu entfernen.
Geplant ist ein Zeitrahmen von einer Stunde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor dem EU-Parlament in Straßburg, die vorgeschlagenen neuen Regeln sollten die Sicherheit der Europäischen Union erhöhen.
Extremistische Inhalte binnen einer Stunde zu löschen sei wichtig, denn dies sei das kritische Zeitfenster, in dem der größte Schaden angerichtet werde, so Juncker. Die Regeln zielten auf „Propaganda, die Terrorakte vorbereitet, dazu anstiftet oder verherrlicht“. Die Behörden der Mitgliedsstaaten sollen fragliche Beiträge markieren, um dann Anordnungen zum Löschen an die Internetfirmen zu senden.
Darüber hinaus müssten die Firmen dem Vorschlag der EU-Kommission nach sicherstellen, dass gelöschte Inhalte nicht erneut hochgeladen werden. Bei Verstößen sollen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des jeweiligen weltweiten jährlichen Umsatzes drohen. Für Google, zu dem YouTube gehört, könnten das bis zu 4,4 Milliarden Dollar sein, basierend auf Zahlen des Mutterkonzerns Alphabet von 2017.
Dem Vorschlag der Kommission müssten sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
