Weiter Streit um Datenspeicherung
Weiter Streit um DatenspeicherungBerlin. Im Dauerzwist zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf attackiert
Weiter Streit um Datenspeicherung
Berlin. Im Dauerzwist zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf attackiert. "Vor 2008 gab es auch keine Vorratsdatenspeicherung, und Deutschland war trotzdem nicht unsicher", sagte die Ministerin. Dagegen erneuerten CSU-Politiker die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. afp
Letzte Rekruten der Wehrpflicht treten an
Berlin. Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden heute letztmals junge Männer auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. Rund 12 000 Wehrpflichtige müssen nach Angaben des Verteidigungsministeriums ihren Grundwehrdienst antreten. Bereits beim zweiten Einberufungstermin am 1. März 2011 werden nur noch Freiwillige eingestellt. dpa
Berlin prüft Einführung von Mindestrente
Berlin. Die Bundesregierung will die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte am Freitag Angaben der "Rheinischen Post", wonach eine Regierungskommission im April 2011 ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie solle im Herbst ihren Bericht vorlegen. dpa
Pakistan: 17 Tote bei Drohnenangriffen
Islamabad. Bei vier amerikanischen Drohnenangriffen sind am Samstag in Westpakistan 17 Menschen getötet worden. Bei den Getöteten habe es sich um radikale Islamisten gehandelt, erklärten pakistanische Sicherheitskreise. dpa