Stopp der Speicherung von Vorratsdaten nutzt Kinderschändern

Düsseldorf. Nach dem vorläufigen Aus für die Vorratsdatenspeicherung sind dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt in fast 140 Fällen Händler von Kinderpornografie entwischt. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern bekannt. Der Minister kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Sie weigere sich, die Datenspeicherung neu zu regeln

Düsseldorf. Nach dem vorläufigen Aus für die Vorratsdatenspeicherung sind dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt in fast 140 Fällen Händler von Kinderpornografie entwischt. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern bekannt. Der Minister kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Sie weigere sich, die Datenspeicherung neu zu regeln. Diese Haltung sei "nah an der Strafvereitelung". Unterstützung erhielt Jäger von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es sei verantwortungslos, Kinderschänder im Namen des Datenschutzes davonkommen zu lassen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Die FDP solle überprüfen, ob ihre Haltung vernünftig sei.Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen, die Speicherung aber nicht grundsätzlich abgelehnt. dpa

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