Überwachungszentrale für Ex-Straftäter eröffnet

Bad Vilbel. Von Bad Vilbel aus werden nun offiziell gefährliche Ex-Straftäter deutschlandweit überwacht. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eröffnete gestern in der Wetterau-Stadt eine neue Behörde, zu deren Aufgaben auch die Kontrolle von Trägern der elektronischen Fußfessel gehört

 Mit der elektronischen Fußfessel können gefährliche Ex-Straftäter geortet werden. Foto: Vedder/dpad

Mit der elektronischen Fußfessel können gefährliche Ex-Straftäter geortet werden. Foto: Vedder/dpad

Bad Vilbel. Von Bad Vilbel aus werden nun offiziell gefährliche Ex-Straftäter deutschlandweit überwacht. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eröffnete gestern in der Wetterau-Stadt eine neue Behörde, zu deren Aufgaben auch die Kontrolle von Trägern der elektronischen Fußfessel gehört. Die Mitarbeiter dieser Zentrale behalten für alle Bundesländer - Brandenburg ausgenommen - etwa aus der Sicherungsverwahrung entlassene Menschen im Auge. "Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel", betonte Hahn bei der Vorstellung der Zentrale. Sie sei aber ein zusätzliches Mittel, um die Rückfall-Taten ehemaliger Straftäter so weit wie möglich zu verhindern. Nach Angaben des Leiters der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder", Hans-Dieter Amthor, werden vor allem Gewalt- und Sexualstraftäter überwacht. Derzeit haben die Mitarbeiter acht Personen im Blick, insgesamt können es bis zu 500 sein. Das System sei in dieser Form einmalig, sagte Amthor. Ein Richter muss die Fessel anordnen.Die Überwachung ist nur eine Aufgabe der neuen Landesoberbehörde, der IT-Stelle der hessischen Justiz. Diese ist zentral für alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Hessen zuständig und bietet IT-Service an. Die insgesamt rund 120 Mitarbeiter zählende Behörde hat zum 1. Januar ihren Betrieb aufgenommen. 13 Menschen arbeiten in der Überwachungsstelle. Sie kontrollieren rund um die Uhr die Wege der Fußfesselträger.

Auf Bildschirmen können sie die Route nachvollziehen, sobald ein Alarm meldet, dass sich der Betroffene in einer verbotenen Zone aufhält oder der Akku an der Fessel sich leert. Seit Einführung der Fußfessel in Hessen vor mehr als zehn Jahren habe es noch keinen Ausfall gegeben.

 Mit der elektronischen Fußfessel können gefährliche Ex-Straftäter geortet werden. Foto: Vedder/dpad

Mit der elektronischen Fußfessel können gefährliche Ex-Straftäter geortet werden. Foto: Vedder/dpad

Mit der Überwachungsstelle reagieren die Länder auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Sicherungsverwahrung. Demnach müssen zahlreiche Täter freigelassen werden, obwohl sie als rückfallgefährdet gelten. dpa

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