Saar-Landtag löst sich auf - SPD liegt in Umfrage vorn
Saarbrücken. Die Saar-SPD geht mit einem demoskopischen Vorsprung in den Wahlkampf, der gestern mit der Auflösung des Landtags in seine heiße Phase trat. Zwei Monate vor der Neuwahl des Saar-Parlaments, die das Landes-Kabinett gestern offiziell auf den 25
Saarbrücken. Die Saar-SPD geht mit einem demoskopischen Vorsprung in den Wahlkampf, der gestern mit der Auflösung des Landtags in seine heiße Phase trat. Zwei Monate vor der Neuwahl des Saar-Parlaments, die das Landes-Kabinett gestern offiziell auf den 25. März terminierte, liegen die Sozialdemokraten im ZDF-Politbarometer mit 38 Prozent vor der CDU (34 Prozent) und können daher hoffen, mit Heiko Maas den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Die Linke kam in der Repräsentativ-Befragung der Forschungsgruppe Wahlen, die zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche stattfand, auf 13, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP würde mit zwei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag klar verpassen, die Piraten könnten dort mit fünf Prozent als fünfte Partei einziehen.Auf die Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, nannten 43 Prozent SPD-Chef Maas, 40 Prozent favorisierten Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin liegt aber in der persönlichen Bewertung ("Was halten sie von . . . ?") mit 1,9 Punkten vor Maas (+1,7) und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine (-0,5).
Rechnerisch könnte die SPD demnach eine große Koalition mit der CDU, aber auch eine Regierung mit der Linken bilden. Letzteres schloss Heiko Maas gestern aber erneut aus. In der Debatte um die vorzeitige Auflösung des Landtags nannte er als Grund, dass die Linke nicht bereit sei, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse als Realitiät anzuerkennen. Lafontaine seinerseits kritisierte scharf den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Kramp-Karrenbauer bezeichnete Neuwahlen im Saarland als alternativlos. Sie hatte vor knapp drei Wochen die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen beendet. Sondierungsgespräche mit der SPD hatten danach keine Einigung über eine große Koalition ohne vorherige Neuwahlen gebracht.
Nach der vom Wahlkampf geprägten Debatte löste sich der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen auf. Lediglich die FDP enthielt sich bei namentlicher Abstimmung der Stimme. und Meinung ulb/gp
