Regierung will Straftäter elektronisch überwachen lassen
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren und gefährliche Straftäter künftig elektronisch überwachen. Ein entsprechendes Eckpunkte-Papier wurde gestern im Kabinett beschlossen. Die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto: dpa) stießen bei der Opposition, aber auch in Reihen der Koalition auf Kritik
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren und gefährliche Straftäter künftig elektronisch überwachen. Ein entsprechendes Eckpunkte-Papier wurde gestern im Kabinett beschlossen. Die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto: dpa) stießen bei der Opposition, aber auch in Reihen der Koalition auf Kritik. Sie sehen die Einführung einer elektronischen Aufenthalts-Überwachung von entlassenen Straftätern vor, die weiter als gefährlich gelten. Ob es sich dabei um eine Fußfessel oder eine andere technische Lösung handeln wird, ist offen.
Die Ministerin sagte, diese Überwachung sei nötig, wenn als sehr gefährlich eingestufte Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte entschieden, dass in Deutschland mehrere Straftäter zu Unrecht in Sicherungsverwahrung sitzen. Im Saarland war deshalb im Mai ein Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, der bis heute rund um die Uhr observiert wird.
Nach den gestern vorgelegten Eckpunkten soll die Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Kritik entzündet sich vor allem an der geplanten elektronischen Überwachung. Als Mittel der Führungsaufsicht sei dies "ein fauler Kompromiss", sagte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag. Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lehnte die elektronische Fußfessel als "ungeeignet" ab.
Das Saarland unterstützt die Reform der Sicherungsverwahrung. Dies gelte "insbesondere für die elektronische Fußfessel", sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Auch die Kriminalbeamten sehen die Reform positiv. Der Landeschef des Verbandes BDK, Michael Rupp, sprach von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Eine Überwachung mit elektronischer Fußfessel entlaste die Beamten. "Eine absolute Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel allerdings nicht", betonte Rupp. , Meinung afp/kir
