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Regierungskrise
Was passiert nach dem Showdown Merkel-Seehofer?

Der Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer geht nun in die entscheidende Phase.
Der Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer geht nun in die entscheidende Phase. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Wenn es am Wochenende keine europäische Lösung in der Asylfrage gibt, ist ein Ende der Koalition möglich.

Auf die Frage, ob seine Partei bereit sei, der Kanzlerin nach dem EU-Gipfel Ende der Woche noch Zeit einzuräumen, antwortete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern kurz und knapp: „Nein.“ Es gebe unterschiedliche Auffassungen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären.“


Es kommt also zum Showdown zwischen Christsozialen und Angela Merkel. Die 46-köpfige Landesgruppe wird am Sonntagnachmittag an der Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München teilnehmen, um die Ergebnisse des EU-Gipfels zu bewerten. Man erwarte „Konkretes“ und keine „reinen Absichtserklärungen“. Dann will man auch entscheiden, wie man im Asylstreit weiter vorgeht. Fast zeitgleich kommen in Berlin Präsidium und dann Vorstand der CDU zusammen – dort wird Angela Merkel berichten. Welche Szenarien sind anschließend denkbar?



Weiter so: Unwahrscheinlich, aber möglich. Eigentlich können die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer keinen Rückzieher mehr machen. Viele Christsoziale wollen die ungeliebte Kanzlerin loswerden. Gleichwohl gab es gestern Signale der Entspannung, auch weil sich der Crash-Kurs der CSU partout nicht in den Umfragen niederschlägt. Es gehe nur um eine „Sachfrage“ hieß es, Merkel müsse halt aus Brüssel „wirkungsgleiche“ Alternativen zu den Zurückweisungen an der Grenze mitbringen. Die Ungeduld der CSU ist wegen der Bayernwahl am 14. Oktober groß.

Merkel fügt sich: Ebenfalls unwahrscheinlich. Die Kanzlerin hat schon so manche politische Volte geschlagen, siehe Atomausstieg oder Ende der Wehrpflicht. Doch in ihrer auf Europa ausgerichteten Flüchtlingspolitik ist sie beharrlich. Vor allem aber ist das Verhältnis zu Seehofer zerrüttet. Wer jetzt nachgibt, hat verloren. Das kann Merkel sich auch mit Blick auf ihre CDU nicht mehr leisten.

Die Kanzlerin feuert Seehofer: Möglich. Landesgruppenchef Dobrindt betonte, dass noch in der ersten Juli Woche mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon anderswo registriert sind, begonnen werden könne. Kurzum: Ist die CSU unzufrieden mit Merkels Ergebnissen, könnte Innenminister Seehofer den vorbereiteten Ministerentscheid wie angekündigt in Kraft setzen. Um ihre Autorität nicht gänzlich zu verlieren, müsste die Kanzlerin dann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer entlassen.

Das Ende der Koalition: Wirft Merkel Seehofer raus, dürfte die CSU ihre beiden anderen Minister aus der Regierung abziehen. Damit wäre die große Koalition in ihrer jetzigen Form am Ende, die Trennung der gemeinsamen Unionsfraktion unausweichlich. Die Frage, ob sich die Schwestern dann dauerhaft trennen und überall gegeneinander antreten, wäre dann allerdings noch nicht entschieden.

Was dann kommen könnte: Ohne die CSU hätte die Groko statt 399 nur noch 353 Sitze im Bundestag, für eine Mehrheit sind 355 Abgeordnete nötig. Bleibt die SPD an Bord, könnte sich die Koalition für ihre Gesetzesvorhaben jeweils die zwei fehlenden Stimmen woanders suchen. Das wäre aber eine anstrengende Lösung. Vielleicht springt aber auch ein neuer Partner mit ins Boot – etwa die Grünen. Dann gebe es neue Koalitionsverhandlungen, aber keine neue Kanzlerinnenwahl.

Andere Möglichkeiten: Im Falle eines Ausscherens der CSU gibt es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen die Kanzlerin. AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU müssten sich aber für eine Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Das ist nicht vorstellbar. Neuwahlen wären auch möglich. Dazu müsste Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren. Entscheidet der Bundespräsident sich dann für Neuwahlen, müssen sie binnen 60 Tagen stattfinden.

Ob Merkel nach einem Bruch mit der CSU noch die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei hat? Zweifel daran sind berechtigt. Fraglich ist auch, ob sie dann überhaupt weitermachen will.