Streit in der EVP Weber fordert Kurswechsel von Orbán
Berlin · Die Kritik am ungarischen Regierungschef wird immer schärfer. Der EVP-Fraktionschef wirft ihm indiskutable Entscheidungen vor – und will „mit aller Härte“ gegen das Land vorgehen.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat Ungarns rechtsnationalen Regierungschef zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Viktor Orbán muss seine Richtung ändern, die er dort praktiziert“, sagte Weber am Donnerstabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Grundsatzfrage sei, „ob wir alle klar sind“, die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen. „Da gibt es für mich keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für den Viktor Orbán, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP“, sagte der CSU-Vize, der im Herbst Kommissionschef werden möchte. In Ungarn seien „indiskutable“ Entscheidungen getroffen worden. „Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor“, so Weber.
Die ungarische Regierung in Budapest hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Regierungschef Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.
Führende Unionspolitiker in Deutschland kritisierten dies ebenfalls scharf, verzichteten aber auf die Forderung, Fidesz aus der EVP auszuschließen. Selbst die traditionell sehr enge Beziehungen mit Orban pflegende CSU ging klar auf Distanz. „Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel“, sagte Parteichef Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Man wolle niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. „Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung.“
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich lehnte in der „Augsburger Allgemeinen“ und in der „Passauer Neuen Presse“ einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP ausdrücklich ab.
Dagegen verlangte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in der „Rheinischen Post“ Konsequenzen: „Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt.“
Unterstützung aus seiner Heimat Luxemburg erhielt Juncker vom Vorsitzenden der dortigen Christdemokraten, Frank Engel. Dieser verlangte ebenfalls den Rauswurf von Orbans Partei Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP - „und zwar jetzt gleich“, wie er der „Welt“ sagte. „So ein Verein hat in der EVP nichts verloren.“
