Finanzierung der Mauer: US-Demokraten gehen gegen Notstandserlass von Trump vor

Mauer-Finanzierung : US-Demokraten gehen gegen Notstandserlass vor

(ap) Die Demokraten haben am Freitag im US-Repräsentantenhaus eine Resolution gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump eingebracht. Ihr Ziel ist es, die Notstandsbefugnisse, die Trump für die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nutzen will, zu blockieren.

Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als sicher, da die Demokraten die Mehrheit haben. Aber auch im von den Republikanern kontrollierten Senat könnte es genug Gegner von Trumps Plan geben, damit die Resolution eine Mehrheit erhält. Der Präsident könnte dagegen aber sein Veto einlegen.