Störfall im Parlament
Berlin. Die Grünen wollen ganz in Schwarz kommen. Union und FDP dürften froh sein, wenn sie heute ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten halbwegs glimpflich durch den Bundestag bekommen. Selten hat eine Entscheidung das Klima zwischen Regierung und Opposition so vergiftet. Mit der dunklen Kleidung wolle man zum Ausdruck bringen, dass dieser 28
Berlin. Die Grünen wollen ganz in Schwarz kommen. Union und FDP dürften froh sein, wenn sie heute ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten halbwegs glimpflich durch den Bundestag bekommen. Selten hat eine Entscheidung das Klima zwischen Regierung und Opposition so vergiftet. Mit der dunklen Kleidung wolle man zum Ausdruck bringen, dass dieser 28. Oktober ein schwarzer Tag für Deutschland sei, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Im Hintergrund arbeiten schon Dutzende Juristen der Opposition daran, wie die im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten, die Deutschland mindestens 4500 Tonnen zusätzlichen hoch radioaktiven Atommüll bescheren würden, vor Gericht gestoppt werden können. Denn der Bundesrat soll wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit nicht beteiligt werden.
Ohnehin könnte die Halbwertzeit des Ausstiegs aus dem Atomausstieg kurz sein, sollte es bei der Bundestagswahl 2013 zum Machtwechsel kommen. SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran, dass sie den Konzernen die Lizenz für mehr Atomstrom wieder entziehen wollen.
Am Montag und Dienstag kam es im Umweltausschuss zum Eklat. Nur mit Mühe konnten Union und FDP die für die Bundestagsabstimmung notwendige Beratung des Atomgesetzes mit ihrer Mehrheit über die Bühne bringen. Immer wieder beklagten SPD, Linke und Grüne, dass es keine angemessene Zeit für Beratungen über die beiden Gesetzesentwürfe gegeben habe. Die Regierung wolle das Gesetz durch das Parlament peitschen, lautete der Vorwurf. Bevor die Entwürfe zur Abstimmung aufgerufen werden konnten, nervte die Opposition Union und FDP mit zahlreichen Anträgen. Die Grünen etwa hatten für jedes der 17 Atomkraftwerke einen einzelnen Änderungsantrag eingereicht.
Statt über die Sache zu reden, sei es gerade den Grünen nur um Klamauk gegangen, beklagt der Fraktionsmanager der Union, Peter Altmaier (Foto: dpa). "Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition (APO)", sagte der Saarländer. Das einzige Ziel der Opposition sei es, das Energiekonzept zu torpedieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, will Altmaiers Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und bezeichnet das Verhalten von Union und FDP wiederum als APO-mäßig: "Die Koalition hat sich aufgeführt, als wäre sie selbst nicht im Parlament, als sie die Geschäftsordnung des Bundestages aus den Angeln gehoben hat." Sie habe Geschäftsordnungs- und Sachanträge der Opposition nicht zugelassen. Er habe so ein Verfahren im Bundestag noch nie erlebt.
Gegner auch in der Union
Selbst in der Union sind nicht alle glücklich. Gleich zwei Probeabstimmungen ließ Fraktionschef Volker Kauder durchführen. Das Ergebnis: Mindestens fünf Abgeordnete werden gegen die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stimmen. Bevor das Bundesverfassungsgericht wegen der Umgehung des Bundesrats wohl das letzte Wort haben wird, dürfte Bundespräsident Christian Wulff in einer schwierigen Situation sein. Er sei sich sehr sicher, dass der Bundespräsident das Gesetz "sehr sorgfältig" vor einer Unterschrift prüfen werde, sagt SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schließlich habe die Staatskanzlei in Hannover zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident erklärt, das neue Atomgesetz sei im Bundesrat zustimmungspflichtig.
