Wulff macht Weg frei für längere Laufzeiten
Berlin. Bundespräsident Christian Wulff (Foto: dpa) hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten gebilligt. Das Staatsoberhaupt habe "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" die vier Gesetze des Energiepaktes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt gestern mit
Berlin. Bundespräsident Christian Wulff (Foto: dpa) hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten gebilligt. Das Staatsoberhaupt habe "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" die vier Gesetze des Energiepaktes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt gestern mit. Damit könnte es in Deutschland bis mindestens 2035 Strom aus Atomkraft geben. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Laufzeiten-Plus von durchschnittlich zwölf Jahren für die 17 deutschen Meiler doch noch zu Fall zu bringen. Diese Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.
Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern. Das Präsidialamt erklärte nun: "Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen."
Mit Wulffs Unterschrift kann auch zum 1. Januar die neue Kernbrennstoffsteuer für die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Kraft treten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor den Ministerpräsidenten der Unions-Länder Zugeständnisse gemacht. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingefordert.
Mit der bis 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten die Länder Ausfälle von jährlich 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Zum Energiekonzept gehört auch der Aufbau eines Fonds für erneuerbare Energien. Mit Steuer und Fonds wollen Union und FDP 30 Milliarden Euro von den Zusatzgewinnen der Konzerne abschöpfen.
Nach Ansicht der Regierung musste der Bundesrat den Gesetzen nicht zustimmen. Die Opposition betont dagegen, längere Laufzeiten bedeuteten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern, weil Nachrüstungen abgenommen werden müssten.
Die längeren Laufzeiten für die Atommeiler waren besonders umstritten. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nun acht Jahre Laufzeit mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten dürften sich im Einzelfall nach hinten verschieben - je nach Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen. Bei der Endlagersuche sind als letztes Mittel auch Enteignungen vorgesehen, da einige Grundstücksbesitzer in Gorleben nicht verkaufen wollen und so der darunter liegende Salzstock nicht erkundet werden könnte. dpa
