Die Schweiz, Österreich oder Luxemburg, die er zuvor mit Ouagadougou in einem Atemzug aufgezählt hatte, erwähnte er gestern zwar wieder, doch zeigte er sich diesmal zuversichtlich, dass sie dabei helfen, Steuerhinterziehung zu verhindern. "Eine ganze Wegstrecke vorangekommen" sieht Steinbrück die Mission der Bundesregierung zur Eindämmung von Steuerflucht.

Ausgetrocknet sind Steueroasen etwa in Übersee noch nicht. Mit der Rechtsverordnung, für die das Kabinett gestern grünes Licht gab, soll nicht kooperationswilligen Ländern eine Art Frist gesetzt werden. Die Liste, auf der Steuerparadiese als "schwarze Schafe" gebrandmarkt werden könnten, fehlt jedoch noch. Bisher ist weder klar, welche Staaten oder Regionen veröffentlicht werden noch wann die Liste fertig ist. "Ich will mich da nicht zeitlich unter Druck setzen", lautet der Kommentar des Finanzministers. Da es sich durchaus um heikle Angelegenheiten handeln kann, soll das Auswärtige Amt bei der Entscheidung ein Wörtchen mitreden. Das war im Entwurf der bisherigen Verordnung nicht vorgesehen.

Die Wirtschaft warnte in einem Brief an Steinbrücks Ressort vor einem deutschen Alleingang. Als Ritter muss der Finanzminister solche Kritik zurückweisen. "Ich habe die Alleinzuständigkeit nie reklamiert." Acht Wirtschaftsverbände sehen in der Aufnahme eines Landes in den Kreis der völlig kooperationsunwilligen Staaten eine "Entscheidung von großer Tragweite". Allerdings bemerken sie auch, dass fraglich sei, welche Staaten überhaupt noch auf eine solche Liste kommen sollten - denn die Bereitschaft, Auskünfte zu geben, reicht nach dem Gesetz zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bereits aus, damit ein Land auch als kooperierend gilt.

Mit der Schweiz stehen nach Angaben des Finanzministers Gespräche über ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen kurz bevor, mit Luxemburg laufen Verhandlungen. Mit Österreich seien sie wegen eines gescheiterten Gesetzes im österreichischen Parlament allerdings zunächst ausgesetzt, sagte er. Viele Gespräche hat es auch mit Inseln gegeben, die als Steueroasen gelten, zum Beispiel die Isle of Man oder die Cayman Islands. Nach einigen derben Sprüchen scheint Steinbrück fast Gefallen an der Rolle eines Diplomaten zu finden. "Zu meiner Freude sind insbesondere bei diesen Ländern auch Luxemburg, die Schweiz und Österreich dabei gewesen", sagte er über ein Abkommen, das im Juni in Berlin zu OECD-Standards vorgestellt wurde. Im Frühjahr hatte Steinbrück darauf verwiesen, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeigt - und gesagt: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein. Diplomatischer versucht er sich nun auch, als es um Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei und Brasilien geht. Die andere Seite zeige "nicht das Entgegenkommen und das Interesse", das nötig sei, sagte er. Doch Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er sein Vorgehen nicht verteidigen würde. "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir durchaus richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."

"Entscheidung von großer Tragweite."

Finanzminister

Peer Steinbrück

(SPD)