Steinbrücks Attacke auf Luxemburg empört saarländische Politiker
Saarbrücken/Luxemburg. Die Angriffe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der am Mittwoch das Großherzogtum Luxemburg im Rahmen der Debatte über Steuerparadiese mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso verglichen hat, sind im Saarland auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch Parteifreunde kritisierten die Äußerungen des Ministers
Saarbrücken/Luxemburg. Die Angriffe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der am Mittwoch das Großherzogtum Luxemburg im Rahmen der Debatte über Steuerparadiese mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso verglichen hat, sind im Saarland auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch Parteifreunde kritisierten die Äußerungen des Ministers. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas (Fotos: bub) rief Steinbrück dazu auf, "den Dialog statt die Konfrontation zu suchen". Man sollte "alles unterlassen, was das Klima der europäischen Zusammenarbeit unnötig belastet". Auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker wie der Merziger Oberbürgermeister und SPD-Landesvize Alfons Lauer sowie der Perler Bürgermeister Bruno Schmitt wiesen die Aussagen Steinbrücks zurück. Er habe sich "im Ton vergriffen". VSE-Vorstand Leo Petry (SPD) betonte, dass die guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Großherzogtum durch "Dummschwätzereien" nicht gefährdet werden dürften.
Nach Auffassung von Ministerpräsident Peter Müller sind die Attacken Steinbrücks "vollkommen unerträglich". So könne man mit "Freunden" nicht umgehen. "Ich bin entsetzt", erklärte Müller. Nach einem Telefonat mit Premierminister Jean-Claude Juncker sei ihm erst deutlich geworden, "wie tief unsere luxemburgischen Nachbarn verletzt sind". Die Äußerungen seien eine schwere Belastung für das deutsch-luxemburgische Verhältnis.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gingen gestern auf Distanz zu Steinbrück. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte Merkel. Steinmeier kommentierte den Vergleich seines Parteifreundes mit den Worten: "Ich war selbst in Ougadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Mir wäre der Vergleich nicht eingefallen."
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übte gegenüber der SZ ebenfalls Kritik. Man habe nichts dagegen, wenn die Deutschen sich gegen Steuerhinterziehung wehren wollten. Aber wenn Steinbrück Luxemburg mit Blick auf Steueroasen in eine Reihe mit der Schweiz, Liechtenstein und Burkina Faso stelle, sei dies "für die Afrikaner verletzend und für Luxemburg erniedrigend".
Im Bundestag hat Steinbrück seine Pläne gestern verteidigt. Mit ihrem Gesetz gegen Steuerflucht will die Bundesregierung künftig schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen. , Interview; Seite A 4: Meinung low/gf/dpa
