| 20:40 Uhr

Diplomatische Krise
Polens Präsident für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Warschau/Tel Aviv. Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda gestern angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda gestern angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.


Die Regierung Israels reagierte zurückhaltend auf Dudas Ankündigung. „Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf“, erklärte das Außenministerium. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett hatte am Montag empört reagiert, nachdem Polen seine geplante Reise in das Land agesagt hatte.