Vor der Wahl Angst und Fremdenhass regieren Italien
Rom · Nicht erst Macerata zeigt: Einwanderer sind vielen Italienern nicht willkommen. Das überschattet den Wahlkampf – und den gestrigen Migrationsgipfel.
Es war genau vor einem Jahr, als Italien ein hoch umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Libyen einleitete. Die Bilder von Booten voller Migranten mit angsterfüllten Gesichtern sind spätestens seit dem Sommer seltener geworden. Doch für viele Italiener gibt es immer noch viel zu viele von „denen“, von den „illegalen“ Einwanderern vor allem aus Afrika. Diese Angst – oft ist es Ablehnung – hat nun mitten im Wahlkampf ein neues Gesicht bekommen: Luca Traini, der in der Kleinstadt Macerata in der Region Marken aus dem Auto auf mehrere Migranten geschossen hat. „Rassenhass“ lautet die Anschuldigung. Den Mord an einer 18-Jährigen wollte er rächen, so Trainis Version. Die Römerin war in Macerata zerstückelt in zwei Koffern gefunden worden. Ein Nigerianer war des Mordes beschuldigt worden. Gestern wurde zumindest der Mordvorwurf gegen ihn Medien zufolge fallen gelassen – der Mann soll die Leiche der drogenabhängigen Frau aber entsorgt und versteckt haben.
Der gesamte Fall hat dem Thema Migration im Wahlkampf neue Brisanz verschafft. Es handelt sich eben nicht um einen einzelnen „Geistesgestörten“, wie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi voll im Wahlkampfmodus erklärte. Denn Berlusconi selbst nannte die Anzahl illegaler Migranten eine „soziale Bombe“, die kurz vorm Explodieren sei. Schließlich würden die Migranten ja gern Straftaten begehen. Der Chef der Forza Italia ist im Wahlkampf ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Parteien wie der Lega Nord eingegangen – in Umfragen liegt die Allianz vorne. Die Rechtspopulisten sehen einzig die unkontrollierte Einwanderung als Grund für eine solche Tat wie in Macerata – die Schuld daran schieben sie denjenigen zu, die das Land „mit illegalen Einwanderern gefüllt haben“, sprich: der sozialdemokratischen Regierung. Ähnliche Taten könnten folgen.
Die Atmosphäre ist einen Monat vor der Wahl am 4. März vergiftet, die mächtige katholische Kirche hat vor Angstmacherei und Rassismus gewarnt. Nach einer Umfrage für die Zeitung „La Repubblica“ geben 40 Prozent der Italiener an, dass sie Migranten als Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehen.
Italien ist allein wegen der geografischen Lage im Mittelmeer besonders von der Migrationskrise betroffen. Bei einer Migrationskonferenz wurde gestern mit afrikanischen Transitländern beraten, wie es gelingen kann, dass der Zustrom nicht wieder zunimmt. Der Großteil der im Meer geretteten Migranten wird nach Italien gebracht. 2017 waren das mehr als 119 000.
Es hilft wenig, wenn Italiens Außenminister Angelino Alfano auf der Konferenz vor Populismus warnt – und gleichzeitig vor IS-Kämpfern, die per Flüchtlingsboot nach Italien gelangen könnten. Im Gegenteil, er verschafft wohl dem politischen Gegner Zulauf. Auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit reitet vor allem Lega-Chef Matteo Salvini. „Italiener zuerst“ heißt Salvinis Motto – in Anlehnung an das Motto seines Vorbilds Donald Trump „America First“. Es wird mit falschen Zahlen jongliert, übertrieben, und jede Straftat eines Migranten wird zum Politikum.
Die Regierung von Paolo Gentiloni muss sich, statt nur vor „Angstmacherei“ und Rassismus zu warnen, selbst Vorwürfen stellen. Statt die Probleme im Land anzugehen, wurde stets mit den Finger auf Europa und die mangelnde Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge gezeigt. Überbordende Bürokratie verhindert oft die Rückführung Illegaler. Migranten hausen oft in besetzten Gebäuden oder lagern in Parks und Bahnhöfen. Sie müssen betteln oder Drogen verkaufen und hinterlassen bei vielen Menschen ein Gefühl der Angst. Das alles trägt zur öffentlichen Wahrnehmung von einer „Invasion“ bei – selbst wenn es die faktisch gar nicht gibt.
