Kauder will mehr Schutz von Dienstgeheimnissen
Berlin. Nach dem Datenleck bei der Enthüllungsplattform Wikileaks will der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), den Schutz von Dienstgeheimnissen verschärfen. Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat nannte er "unbefriedigend". "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", sagte Kauder
Berlin. Nach dem Datenleck bei der Enthüllungsplattform Wikileaks will der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), den Schutz von Dienstgeheimnissen verschärfen. Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat nannte er "unbefriedigend". "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", sagte Kauder. der "Osnabrücker Zeitung." Es müsse möglich sein, abschreckende Strafen zu verhängen. > Siehe Seite A 3 afp