Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen für Steuersenkungen nach Einschätzung der SPD-Bürgermeister von fünf deutschen Großstädten die Finanzkraft der Kommunen und Länder. Die Spitzenpolitiker aus Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München appellierten gestern in einer gemeinsamen Erklärung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die Entlastungen zu verzichten und die Haushaltskonsolidierung nicht aufzugeben.Die Bundesregierung plant vor allem auf Druck der FDP bis 2013 Steuererleichterungen. Angestrebt wird nach Angaben des Regierungssprechers im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Trotz guter Konjunktur sei die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern "nach wie vor dramatisch", heißt es in der Erklärung. Ihnen fehlten die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und in Bildung, Familie oder Gesundheit zu investieren. dpa